Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Gewalt und Verhaftungen gegen DemonstrantInnen

Internationaler Klassenkampf — 2013-06-11T23:14:14Z

// Die Hauptstadtpolizei beendet gewaltsam die traditionelle 10. Juni-Demonstration. Dutzende von Gefangenen und Angriffe aufdie Jugend und JournalistInnen //

Hier reproduzieren wir die Erklärung unserer GenossInnen von der ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus (LTS), der Sozialistischen, Revolutionären und Anti-Kapitalistischen Jugend (JASyR) und der Frauengruppe Brot und Rosen und weiteren brüderlichen Organisationen.

Aus Deutschland solidarisieren wir von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, uns mit der Mobilisierung der ArbeiterInnen, der Jugend und der armen Massen in Mexiko und verurteilen die Repression der Polizei-Regierung von Miguel Ángel Mancera der PRD und dem Regime der PRI energisch. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung ohne Anklage aller Gefangenen. Stoppt die Repression und Kriminalisierung des sozialen Protests!

Erklärung angesichts der Repression der Regierung von Miguel Ángel Mancera

Wir von der ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus (LTS), der Sozialistischen, Revolutionären und Anti-Kapitalistischen Jugend (JASyR) und der Frauengruppe Brot und Rosen und weiteren brüderlichen Organisationen, fordern die sofortige Freilassung unserer Mitglieder und aller politischen Gefangenen vom 10. Juni.

Um 19:30 Uhr wurde die Mobilisierung im Gedenken des 10. Juni 1971 (wo die Regierung von Luis Echeverría álvarez mehr als hundert Studierende massakrierte) auseinandergejagt und unterdrückt.

Mit einem brutalen und repressiven Einsatz ging die Polizei gegen die Kundgebung am Ende der Demo vor und nahm willkürlich mehr als 20 Jugendliche auf der Straße des 20. November fest. Dutzende DemonstrantInnen wurden von der Bereitschaftspolizei der Hauptstadt auf der gleichen Straße eingekesselt. Der Zócalo-Platz wurde durch Tränengas bedeckt, welches so auch das Lager der LehrerInnen (die sich seit Monaten im Kampf befinden, AdÌ.) erreichte.

Unter den Gefangenen sind auch Mitglieder der ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus (LTS), der Sozialistischen, Revolutionären und Anti-Kapitalistischen Jugend (JASyR) und der Frauengruppe Brot und Rosen.
Unsere GenossInnen (sozialistische AktivistInnen) wurden an der Ecke der Straße des 20. November und der Regina-Straße festgenommen – in großer Entfernung von dort, wo die angeblichen „Auseinandersetzungen“ stattfanden, welche die Stadtregierung behauptet, um die Repression zu rechtfertigen -, als sie nach der Teilnahme an der historischen Mobilisierung auf dem Weg nach Hause waren. Wieder einmal, wie schon am 1. Dezember letzten Jahres, handelte die Polizei der PRD-Regierung von Mexiko Stadt illegal, verhaftete willkürlich unsere jungen (männlichen und weiblichen) GenossInnen, kesselte sie ein und schlug wild um sich (ähnlich der Bilder, die die internationale Presse von den Angriffen in der Türkei gegen Jugend, zeigt). Die Rechtsentwicklung der Hauptstadtregierung, die sich selbst als progressiv zu verkaufen versucht, vertieft sich, und die Politik der Kriminalisierung des sozialen Protestes, insbesondere der Jugend, wird mit der Hetze und Verleumdung durch die Medien fortgeführt.

Wegen diesen grundlegenden Menschenrechtsverletzungen haben Anwälte der Gefangenen eine Beschwerde vor der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt eingelegt und eine einstweilige Verfügung gegen ihre illegale Inhaftierung beantragt. Die Gefangenen wurden von der Polizei geschlagen und unter Anwendung massiver Gewalt verhaftet. Die Gefangenen sind momentan in der Agentur Nr. 50 der Staatsanwaltschaft untergebracht.

Unter den Gefangenen befinden sich:

unser Genosse Sergio Mendez Moissen Abraham, Professor an der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften und Doktorand in Lateinamerikastudien an der UNAM, aktiv in der Bewegung #YoSoy132, Autor von zahlreichen Artikeln über politische und marxistische Theorie, Co-Autor von „Mexiko in Brand“ (1910-1917) / marxistischen Interpretationen der mexikanischen Revolution, Koordinator des Freien Lehrstuhls Karl Marx, der vor zehn Jahren an der Fakultät für Philosophie und Literatur (FFyL) der UNAM etabliert wurde, Koordinator des Verlags „Waffen der Kritik“ und Mitarbeiter des „Zentrums für Studien und Publikationen Leo Trotzki“ in Mexiko.

Alex Osorio, ein Mitglied der LTS und JASyR, Student an der UNAM, war auf dem Höhepunkt der Kampagne #YoSoy132 und in der Koordination der Kampagne zur Freilassung der Gefangenen des 1. Dezember tätig.
Jesús Pegueros Briceño, ein Mitglied der LTS und JASyR, Aktivist der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der UNAM, mehrfacher Sprecher der #YoSoy132-Bewegung.

Nancy Cornejo Cazares, Mitglied der Brot und Rosen, ist Poetin und Kunststudentin an der FFyL. Sie solidarisierte sich mit den ArbeiterInnen der Stromindustrie, nahm an der „Bewegung für den Frieden und die Würde“ und an der Versammlung ihrer Schule für die #YoSoy132 teil.

Edgar Gonzalo Arredondo González, Mitglied der LTS und JASyR, Student der Latinamerikastudien der FfyL. Nahm an der „Bewegung für den Frieden und die Würde“ und den Versammlungen der #YoSoy132 teil, als Teil der #YoSoy132Gay, ist aktiv für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft und gegen Hassverbrechen.

Alle diese GenossInnen sind Mitglieder unserer Organisation und nehmen offen am politischen Leben der Universitäts- und Studierendenbewegung teil. Wir halten ihre Gefangennahme, die brutalen Aktionen der Polizei und die Anklagen, die Staatsanwaltschaft ihnen anhängen will, für einen Ausdruck der McCarthy-ähnlichen Verfolgungen in Mexiko-Stadt, die von der PRD Regierung vorangetrieben werden und die sich gegen die politischen Organisationen der Linken richten, die, wie die LTS und JASyR, Teil der Kämpfe und Bewegungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen sind.

42 Jahre nach dem Massaker vom 10. Juni 1971 (“Halconazo”) geht die antidemokratische Repression weiter, begleitet durch eine skandalöse Medienkampagne, die die Repression gegen die kämpfende Jugend zu rechtfertigen versucht; die Jugendliche, die gestern an dieser historischen Mobilisierung teilnahmen. Heute kriminalisiert die Regierung der “progressiven Linken” in Mexiko-Stadt die soziale Unzufriedenheit und die Jugendlichen mit “Anti-Terror”-Gesetzen und stimmt gemeinsam mit der PRI und der PAN bei Reformen gegen die arbeitende Bevölkerung.

Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die Unterdrückung und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die durch die Polizei der Hauptstadt verübt worden sind, und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von unseren Mitgliedern und allen politischen Gefangenen vom 10. Juni. Wir fordern auch die Anklage und Bestrafung der Verantwortlichen für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen des 1. Dezember und von gestern. Heute rufen wir mehr denn je: „Der 10. Juni ist nicht vergessen!“

Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Studierende, politische und soziale Organisationen, Intellektuelle, Gewerkschaften wie die UNT, die SME, die CNTE, SUTIEMS auf, ihre Ablehnung der willkürlichen Verhaftungen von Jugendlichen auszudrücken und gegen die Unterdrückung durch die PRD in Mexiko und in den Bundesstaaten der Republik zu protestieren.

11. Juni 2013,

ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus und die Mitgliedsorganisationen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (PTS (Partei der ArbeiterInnen für den Sozialismus) aus Argentinien, LOR-CI (Revolutionäre ArbeiterInnen-Liga für die Vierte Internationale) aus Bolivien, LER-QI (Liga der revolutionären Strategie) aus Brasilien, PTR-CcC (Partei Revolutionärer ArbeiterInnen) aus Chile, LTS (ArbeiterInnen-Liga für den Sozialismus) aus Venezuela, LRS (Liga der Sozialistischen Revolution) aus Costa Rica, SympathisantInnen der FT in Uruguay, Clase contra Clase aus dem Spanischen Staat, RIO, sympathisierende Sektion der FT in Deutschland, und AktivistInnen der FT in der CCR/Plattform Z der NPA in Frankreich)
Frauengruppe Brot und Rosen Lateinamerika
Revoutionäre, Sozialistische Und Antikapitalistische Jugend

Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen, Studierende, politische und soziale Organisationen, Intellektuelle, Gewerkschaften auf, folgende Erklärung zu unterzeichnen:

Stoppt die Repression gegen die Jugend und politische AktivistInnen seitens der Regierung von Mexiko-Stadt!
Sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen von 10. Juni!

Am gestrigen 10. Juni wurden am Ende der Mobilisierung im Gedenken an den historischen Marsch vom 10. Juni 1971 Dutzende von StudentInnen und ProfessorInnen durch die Polizei und Bereitschaftspolizei von Mexiko-Stadt angegriffen. Wie schon am 1. Dezember 2012 entschied sich die Hauptstadt-Polizei dazu, DemonstrantInnen illegal und willkürlich einzukesseln, festzunehmen und zu schlagen und ihre grundlegendsten Menschenrechte zu verletzen. Die Unterzeichnenden fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten StudentInnen und ProfessorInnen.

Die Bourgeoisie soll für die Krise zahlen!

Internationaler Klassenkampf — 2009-01-15T11:17:16Z

Die Bourgeoisie bereitet sich darauf vor, die Auswirkungen der Krise auf dem Rücken der Arbeiter auszutragen.

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Rezession, die sogar in Depression zu verfallen droht, und auch der „Standort Deutschland“ wird diesem Schicksal nicht mehr entkommen. Vielmehr wird Deutschland, dessen wirtschaftliche Grundlage auf Finanzgeschäften und der Plünderung von Halbkolonien einerseits und auf dem Export von Maschinerien, Automobil- und Chemikalienproduktion anderseits basiert, zutiefst von der Krise betroffen sein, da die Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland in hohem Maße von der Entwicklung im Rest der Welt abhängig sind. Im Gegensatz zu den Krisen der letzten Jahrzehnte steht der Kapitalismus heute vor einer Situation, in der praktisch alle imperialistischen Volkswirtschaften gleichzeitig von rezessiven Tendenzen betroffen oder bereits in vollkommen rezessive Phasen eingetreten sind. Daher wächst von Tag zu Tag die Gefahr, dass die Rezession die Krise weiter nährt, denn keine Region der Welt könnte den Warenüberschuss abnehmen. Die Aussichten für den „Standort Deutschland“ sind aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von den Staaten, die seine Produkte konsumieren, sehr schlecht. Wichtige Handelspartner wie die USA, Großbritannien und Spanien sind aktuell stark von der Krise betroffen.
Der Unterschied der gegenwärtigen Krise zu der Asien-Krise von 1997/98 oder der Tequila-Krise von 1995, um nur zwei Beispiele zu nennen, ist, dass sich ihr Epizentrum in der wichtigsten imperialistischen Macht auf dem Planeten, den USA, verortet und sich rasch in den übrigen imperialistischen ländern wie Japan, Frankreich, England oder Deutschland ausbreiten wird. In Anbetracht dieser Tatsache, der zu erwartenden Tiefe und Dauer des wirtschaftlichen Absturzes und den starken ökonomischen Turbulenzen können wir von einer Krise historischen Ausmaßes ausgehen.

Allerdings sind die von den Folgen der Krise am stärksten Betroffenen (mit Unterschieden) die semi-kolonialen und abhängigen länder und Regionen wie Mexiko, Brasilien, Osteuropa und Südostasien, der große Verbrauchermarkt für deutsche Waren. Durch die Auswirkungen der Krise ist die Nachfrage vor allem aus der Ukraine, Ungarn (siehe Artikel S. XX) und den asiatischen ländern nach deutschen Exportgütern bereits fast vollständig zum Stillstand gekommen. Die Zukunftsprognosen sind nicht ermutigend; nach den allzu oft optimistischen Schätzungen der „fünf Wirtschaftsweisen“, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, werden die Exporte - der zentrale Motor der deutschen Wirtschaft - einen erheblichen Rückgang erleiden, der zu einem Wirtschaftswachstum von nur 0,2% (nach 4,2% in diesem Jahr) oder sogar zu einem kompletten Stillstand führen wird.[1] Pessimistischen Schätzungen sprechen sogar von einem negativen Wachstum, also einem Rückgang des Produktionsvolumens von 0,5 Prozent.

Was auch immer geschieht, die Auswirkungen, die bereits in der „Realökonomie“ spürbar sind, werden verheerend sein und drohen zu einem Albtraum für die Arbeiter zu werden: die Möglichkeit von massiven Konkursen der Unternehmen, die bis vor kurzem als solide galten; Einstellung der Produktion in der Automobilindustrie unter der euphemistischen Aufschrift „kollektiver Unternehmensurlaub“ und die Schließung von Fabriken, massive Entlassungen der rund 745.000 Arbeiter des Dienstleistungssektors, von denen schätzungsweise ein Drittel seinen Job verlieren könnte - und bald auch erdrückende Kürzungen in den Belegschaften mit Festeinstellungen, Lohnkürzungen (wie im Falle des Touristikunternehmens Arcandor, in dem die Arbeitgeber mit Gewerkschaftsführungen und Betriebsrat Lohnkürzungen von bis zu zwanzig Prozent vereinbart haben) und Forderungen von Experten nach Verzicht auf Lohnerhöhungen für Arbeiter für drei Jahre.

Wie diese Tatsachen zeigen, wird die deutsche Bourgeoisie all die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf dem Rücken der Arbeiter austragen. Hinzuzufügen ist noch das Rettungspaket, das die Grosse Koalition mit den Stimmen von der Partei Die Linke im Bundesrat beschloss, obwohl sie sich gegen diese Rettungsaktion für die Bankiers ausgesprochen hatte.

Der Plan der Regierung wurde jedoch von heut auf morgen entwickelt. Das sogenannte „Rettungspaket“, das darauf abzielt, die Auswirkungen der Krise im Banken-Sektor zu lindern, stellt seinen Bankiers 500 Milliarden Euro, fast doppelt soviel wie der gesamte Bundeshaushalt, zur Verfügung - ein Betrag, der natürlich von den Angestellten zu zahlen sein wird. Mit einem „schweren Gefühl“ (Merkel) stimmte der Bundestag für das Paket, das bisher nur einige Banken in Anspruch nehmen wollten. Entweder hielt sie die Angst einer Rufschädigung davon ab, oder aber ideologische Gründe wie der Fundamentalismus Ackermanns, der anstatt als Ideologie eher als bürgerlicher Pragmatismus zu bezeichnen ist, da er höhere staatliche Intervention zu vermeiden sucht.

Um die großen sozialen Unruhen, die diese Maßnahmen hervorgebracht haben, teilweise zu beschwichtigen und das „wachsende Legitimitationsproblem der Großen Koalition“ (Steinbrück) zu lösen, hat die deutsche Regierung einen „Konjunkturplan“ entworfen (falls wir hier von entwerfen sprechen können) um der deutschen Wirtschaft einen Anstoß zu geben. Dieser enthält Maßnahmen wie die Tilgung von Geld- und Kapitalanlagen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Steuererleichterungen - zum Beispiel für den Erweb von Autos. Dieser Plan ist jedoch zum Scheitern verurteilt, denn wie bereits die Analyse der „fünf Wirtschaftsweisen“ darstellte, verkörpert er nur ein „Durcheinander von unvereinbaren Einzelmaßnahmen“. Es handelt sich nicht einmal um einen massiven Investitionsplan, der aufgrund der hohen Staatsverschuldung nach den keynesianischen Postulaten, die wieder einmal hoch im Kurs stehen, implementiert werden müsste, auch wenn der Keynesianismus selbst nie die wirkliche lösung akuter Wirtschaftskrisen wie dieser war. (Siehe dazu den Artikel von Paula Bach)

Sozialpolitischer Kontext

Die gegenwärtige Krise ist in den Kontext einer wachsenden Krise der Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Demokratie und einer zunehmenden Abnutzung von politischen Vermittlungen einzuordnen. Bayerns strafendes Votum gegen die CSU, die Krise der SPD, die sich nach den Umfragen bei etwa 25% der Stimmen auf nationaler Ebene befindet -ein historischer Tiefstand, der durch das armselige Drama in Hessen noch weiter verstärkt wird - die Entstehung und Konsolidierung der Partei Die Linke auf Wahlebene und der Mitgliederschwund der DGB-Gewerkschaften (Ende 2007 hatte der DGB 6,4 Millionen Mitglieder, also 150.000 weniger als 2006) - all dies sind Elemente, die die derzeitige Situation brandmarken.

Die Auswirkungen der Krise werden im nächsten Jahr, im Jahr der Bundestagswahl, noch sichtbarer werden. Die Säulen des Regimes, also bürgerliche Parteien wie die CDU oder SPD, werden wahrscheinlich einen populistisch geprägten Wahlkampf führen, um - wenn die Wahl erst einmal gewonnen ist - den Anpassungsplan bekannt zu geben, den die Bourgeoisie geltend machen wird um die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiter zu verlagern. Dies sehen wir bereits in der Rettungsaktion für den Bankensektor und auch in der Diskussion über die Gewährung einer Staatsbürgschaft für Opel, das in den Händen des Konsortiums General Motors (GM) liegt, die bereits die Angst vor einem „Risiko einer Bittsteller-Prozession der Branchen zum Staat“ schürte, die glauben könnten, dass die Automobilbranche aufgrund der Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten staatliche Beihilfen einholen könnte. (Finanzminister Peer Steinbrück-SPD-).

Auf der ideologischen Ebene hat die gerade erst beginnende Krise bereits einen Paradigmenwechsel der politischen Diskurse erzeugt, der nicht nur die neoliberalen Postulate in eine Krise wirft, sondern sogar viele der Grundlagen des kapitalistischen Systems als Ganzes in Frage stellt, wie die vehemente Verteidigung, zu der sich einige der Vertreter des Kapitalismus gezwungen sehen, verdeutlicht.

Weiterhin lässt sich eine höhere Bereitschaft zum Klassenkampf und zu Forderungen, die reine Lohnverhandlungen weit übertreffen, beobachten, was auch zu einem deutlichen Anstieg der Streikzeiten im Vergleich zu den Vorjahren geführt hat. Auch wenn die Intensität des Klassenkampfes in Deutschland immer noch weit hinter den Dynamiken in anderen ländern Europas zurückliegt, in denen es wichtige Generalstreiks und Studentenproteste gab wie in Italien, den Generalstreik in Belgien oder den Kampf, den Sektoren des spanischen Proletariats in der Automobilindustrie von Nissan zu tragen beginnen, liegt doch die Bereitschaft für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zu streiken auf der Hand.

So forderte die IG Metall trotz der ideologischen Verurteilungen, „so viel“ in einer sehr prekären Situation für den „Standort Deutschland“ zu verlangen, eine Lohnerhöhung von 8%,“ - eine Forderung, die die IG Metall-Bürokratie in der Angst um einen unbestimmten Streik verriet, indem sie schnell eine Einigung hinter dem Rücken der Arbeiter von 4%, also deutlich unter den ursprünglich geforderten 8%, durchsetzte. Die Eisenbahner-Gewerkschaften Transnet und GDBA, die wiederum eine Erhöhung um 10% für ihre Mitglieder ab Februar 2009 fordern (das Enddatum des Tarifvertrags für ihre Mitglieder) streben eine ähnliche Tarifvereinbarung wie die der Gewerkschaft GDL (nicht im DGB vertreten) des vergangenen Jahres an.

Was ist zu tun?

Angesichts der Katastrophe, die uns der Kapitalismus auferlegt, ist es notwendig, einen Notfallplan zur Verteidigung gegen die Angriffe, die die Bourgeoisie vorbereitet, damit die Arbeiter die Krise zahlen, zu entwickeln. Die Situation auf europäischer Ebene und auch in Deutschland in Abhängigkeit vom Kurs, den die Krise in Deutschland einschlagen wird, eröffnet eine Perspektive des massiven Bankrotts von Unternehmen (allen voran von Zulieferanten der Automobilindustrie) und der Reaktion der Arbeiter angesichts von Entlassungen und Werksschließungen, die den Klassenkampf beleben und die Möglichkeit einer starken Radikalisierung desselben bergen.
Heute geht es um die Verteidigung gegen die Angriffe, die bereits begonnen haben. Es ist auch notwendig, die noch verbleibenden Errungenschaften zu verteidigen, um ihren sich immer weiter vertiefenden Abbau zu verhindern. Selbst während des Wirtschafts-Booms, im Anschluss an Maßnahmen zur Flexibilisierung von Arbeit und zum Abbau der Sozialgesetzgebung - besser bekannt als Hartz (Hartz IV) - konnten die Arbeiter, von politischen und gewerkschaftlichen Führungen verraten, das Verlorene nicht wiedergewinnen.

Heute sollen wieder einmal die Arbeiter die Kosten der Krise der Kapitalisten tragen. Um dies zu vermeiden, müssen wir ein Pogramm aufstellen, damit diejenigen, die die Krise erschaffen haben, auch dafür bezahlen: die Kapitalisten.

Die aktuelle Aufgabe des revolutionären Marxismus ist es somit, „den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes [zu] helfen, die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden“. Jedoch kann diese Brücke nicht ohne eine Politik gegenüber ihren politischen und gewerkschaftlichen Führungen gebaut werden.

Der Kampf für die politische Unabhängigkeit des Proletariats erfordert zunächst die Enttarnung der verbrecherischen Politik der Bürokraten des DGB, der IG Metall, ver.di, GEW, usw., die nichts anderes tun, als den Kapitalismus durch ihre unselige Politik der betrieblichen Mitbestimmung zu stützen. Sie schwingen Reden über die Stärkung des „Standort Deutschland“ und die Neubelebung der Wirtschaft sowie des Koorporativismus, kurz gesagt, propagieren die Versöhnung mit dem bürgerlich demokratischen Regime. Etwa die jüngste Erklärung von hochrangigen Gewerkschaftsführern der IG Metall über die Einigung mit den Arbeitgebern in den letzten Kollektivverhandlungen, als der Kreischef Baden Württembergs, Jörg Hofmann, sich rühmte: „Es ist uns gelungen, in letzter Sekunde einen Arbeitskampf abzuwenden“. Auch Huber, Leiter der IG Metall, äußerte sich selbstgefällig mit dem typischen Sinn für Verantwortung des bürgerlichen Bürokraten: „ein ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage“[2].
Angesichts dieser Situation ist es notwendig, dafür zu kämpfen, dass Gewerkschaften in echte Instrumente des Kampfes des gesamten Proletariats verwandelt werden, um somit auch Spaltungen zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, Einheimischen und Einwanderern zu überbrücken.

Diese Brücke sollte aus Ìbergangsforderungen bestehen, ausgehend von den derzeitigen Bedingungen und dem aktuellen Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse, und letztere zu ein und derselben Schlussfolgerung führen: Die Eroberung der Macht durch das Proletariat „mit dem Ziel der Enteignung der Bourgeoisie“[3]. So sieht die dringende und strategische Antwort aus, wenn wir Arbeiter nicht am Ende die Kosten der Krise und den Zerfall des kapitalistischen Systems zahlen wollen. Obwohl viele Arbeiter dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so sehen, so können sie doch die Härte der Krise und ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf zu dieser Schlussfolgerung führen. Dies ist die schwierige Aufgabe für uns und all jene, die für sich beanspruchen, Revolutionäre zu sein.

Öffnung der Bücher und Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen

Die Trusts haben keine Geheimnisse voreinander. „In der gegenwärtigen Epoche ist das Geschäftsgeheimnis eine ständige Verschwörung des Monopolkapitals gegen die Gesellschaft.“ Die Bourgeoisie betrügt die Arbeiter, indem sie sie glauben lässt, die Wirtschaftsprüfer arbeiteten im Dienste des Staates. Aber das ist nicht wahr. Die Wirtschaftsprüfer werden von den gleichen Unternehmen, die die Prüfungen veranlassen, bezahlt und sind in ihren Schlussfolgerungen somit nicht im Geringsten unparteiisch, wie es uns vorgespielt wird.
Ein schockierendes Beispiel dafür ist die Revision der Hypo Real Estate, die Wirtschaftsprüfer noch im Sommer 2008 und auch im „Worst-Case-Szenario“ als absolut zahlungsfähig kategorisierten. Ein paar Wochen später musste der Staat diese Institution vor dem Konkurs retten. Etwas Ähnliches geschah mit der IKB und zwei Jahre zuvor bei der Sachsen LB.

Angesichts dieser Tatsachen, die Teil des kapitalistischen Systems und nicht - wie versucht wird uns glauben zu machen - die Fehler von Einzelpersonen oder das Produkt der Gier einiger weniger sind, erklären wir, dass „die Arbeiter nicht weniger berechtigt als die Kapitalisten sind, die `Geheimnisse' des Betriebs, des Trusts, des Industriezweigs, der gesamten Volkswirtschaft zu kennen. Die Banken, die Schwerindustrie und das zentralisierte Transportwesen müssen als erstes unter die Lupe genommen werden“[4] durch die Selbstorganisationen der ArbeiterInnen.

Gleitende Skala der löhne und Verteilung der Arbeitszeit zwischen allen zur Verfügung stehenden Kräften auf Kosten der Reichen und der Kapitalisten

Angesichts der Arbeitslosigkeit und der hohen Lebenskosten ist es notwendig, einen kämpferischen Plan zu entwickeln, der das Recht auf Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein für alle fordert. Den Arbeitern in Deutschland steht immer weniger Geld zum Ausgeben oder Sparen zur Verfügung. Seit 1991 ist die Kaufkraft der Angestellten und Arbeiter um mehr als 6% gesunken, während die Inflationsrate 2008 schon 3% überschritten hatte. Die Gesellschaftsbereiche, die am stärksten durch die Kürzungspläne Agenda 2010 und Hartz IV betroffen sind, überleben nur schwerlich. Heutzutage ist eine zunehmende Anzahl von Arbeitern auf Sozialhilfe angewiesen, da es ihnen ihre löhne nicht ermöglichen, bis zum Monatsende zu überleben. Angesichts dieser Situation ist ein Notfall-Lohn zur Linderung erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig, die Forderung nach einem Gehalt, das sich automatisch an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten anpasst, zu erheben: „Die Tarifverträge müssen die automatische Erhöhung der löhne gleichlaufend mit den Preissteigerungen der Verbrauchsgüter garantieren. Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird“. In Deutschland zwingen die Hartz-Gesetze (I-IV) einen Großteil des Proletariats dazu, „von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft [zu] leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt. Ihm wird jedoch in jedem Augenblick dieses Recht genommen. Gegen die Arbeitslosigkeit - sowohl die strukturelle wie die konjunkturelle - ist es an der Zeit, neben der Parole der öffentlichen Arbeiten die Losung der Gleitenden Skala der Arbeitszeit auszugeben.“[5]

Enteignung unter Arbeiterkontrolle aller Unternehmen, die Entlassungen vornehmen

Angesichts der rasch voranschreitenden Welle von Entlassungen, die sich zu einem Tsunami zu entwickeln droht, braucht es den Kampf für die Enteignungen der Unternehmen, die schließen oder ihre Beschäftigten entlassen. Natürlich fordern wir nicht die Verstaatlichung im Sinne des Artikels 15 der deutschen Verfassung, noch die „Nationalisierungen“ oder Interventionen, wie sie in diesen Tagen bei einigen Banken zu sehen sind. Eigentlich sind diese Maßnahmen nur von Verwaltern des Kapitals erschaffene Ìberlebensretter für die finanzielle Elite und die wichtigsten Banken, die in Schwierigkeiten sind. Wir, die marxistischen Revolutionäre, haben nicht einen Funken Vertrauen in den bürgerlichen Staat. Um mit Marx zu sprechen: der Staat ist und bleibt der Verwalter der Bourgeoisie, das Organ, wo die im Widerspruch zueinander stehenden Grundlagen für das Ìberleben und den Gewinn seiner Klasse, d.h. der Bourgeoisie, gelegt werden.
Angesichts dieser Analyse gilt entsprechend: „Die Besitzenden und ihre Anwälte werden die „Unmöglichkeit der Verwirklichung“ dieser Forderungen darlegen. Die Kapitalisten von geringerer Statur, insbesondere diejenigen, die dem Ruin entgegengehen, werden außerdem auf ihre Buchführung verweisen. Die Arbeiter werden kategorisch diese Argumente und Empfehlungen abweisen. Es handelt sich nicht um den „normalen“ Zusammenstoß entgegengesetzter materieller Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Verfall, Demoralisierung und Ruin zu bewahren. Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit selbst. Wenn der Kapitalismus unfähig ist, die Forderungen zu befriedigen, die unausweichlich aus den Ìbeln hervorgehen, die er selbst erzeugt hat, dann soll er untergehen! Die „Möglichkeit“ oder „Unmöglichkeit“, diese Forderungen zu verwirklichen, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf gelöst werden kann. Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter - was auch immer seine unmittelbaren praktischen Erfolge sein mögen - am besten die Notwendigkeit begreifen, die kapitalistische Sklaverei zu liquidieren.“[6]

Enteignung ohne Abfindungen der Privatbanken, Verstaatlichung des Kreditsystems und Vereinigung in einer Bank in Staatshand unter Arbeiterkontrolle
Die Anbieter von Finanzdienstleistungen[7] wurden durch die Regierungspläne und unter Zustimmung aller parlamentarischen Oppositionsparteien einschließlich Die Linke gerettet. Sie stimmte zwar im Bundestag gegen den Rettungsplan, im Bundesrat jedoch, wo ihre Stimmen höhere Relevanz hatten, stimmte die Linke zu. Und nun werden diese Branchen, die riesige Gewinne akkumulierten, ihre Verluste sozialisieren. Der deutsche Versicherungsmarkt ist, in Bezug auf sein Prämieneinkommen, der viert stärkste der Welt und der weltweit erste für Rückversicherungen. Transnationale Zusammenschlüsse, wie die Allianz, Münchener Rück und Deutsche Bank gehören zu den wichtigsten Global Player. Die Deutsche Bank zum Beispiel besitzt einen Marktanteil von 21,7% und ist somit unter den ersten der Divisenspekulanten vertreten. An der größten Derivatebörse (Terminbörse) Europas in Frankfurt, Eurex, wird das BIP Deutschlands jeden Tag sechzigmal in Wertpapieren fiktiven Kapitals umgesetzt. Unter den Top 5 der Kreditanleger finden wir zunächst die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 2020 Milliarden Euro, die Commerzbank (616 Milliarden), Dresdner Bank (500 Milliarden), HypoVereinsbank (422 Milliarden) und Hypo Real Estate (400 Milliarden).

In einem imperialistischen Land wie Deutschland dominiert natürlich das Finanzkapital. Banken wie die Deutsche Bank sind die wirklichen Führungskräfte der Wirtschaft. Schon ein Blick auf die jüngsten Regierungsmaßnahmen genügt: die Koalition beschloss 2008 Steuerschenkungen für Private-Equity-Fonds und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, d.h. die Fonds legen ihr Vermögen in mittelständischen Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, an. Auf diese Weise ziehen sie einen erheblichen Teil des Mehrwerts der Arbeitereinkommen ab. Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU von 2005 bestimmte die ausdrückliche Unterstützung für die Innovation der Produkte und Vertriebskanäle, also die Verbriefung von Krediten in handelbare Wertpapiere und die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten für öffentlich-private Gesellschaften (Public Private Partnerships). 2004 bereitete die rot-grüne Koalition den Weg für die so genannten Hedge-Fonds, hoch riskante und stark spekulative Institutionen.
Im Jahr 2003 förderte die Bundesregierung durch steuerliche Vorteile die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren. Und 2002 verabschiedete sie das Wertpapiererwerbs-und Ìbernahmegesetz als würdigen Nachfolger von Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors früherer Koalitionen. Dieses Gesetz lockerte die Anforderungen für Unternehmen an der Börse, erweiterte die Möglichkeiten von Investmentfonds und ermöglichte den Handel mit Derivaten, auch in der Immobilienbranche.
Wie wir sehen, sind diese von der rot-grünen Regierungskoalition eingeführten und nun durch die Große Koalition weiterentwickelten Maßnahmen deutliche Schritte zur Umsetzung rechtlicher Rahmenbedingungen, die es den deutschen Finanzkonzernen ermöglichen werden, unter vollkommen freier Verfügung zu agieren. Es handelt sich hier also nicht, wie uns die Kanzlerin Angela Merkel glauben machen will, um arme Schweinchen, die unter den Folgen der Misswirtschaft des US-amerikanischen Kapitals leiden.

Heute werden wir Arbeiter und Arbeiterinnen dazu aufgerufen, die Kosten der Krise zu tragen, die sie in ihrem Streben nach Aufbesserung ihrer Konten geschaffen haben.

Um uns vor der Krise zu retten, muss der Willkür des Monopols und der Anarchie des Kapitalismus ein Ende gesetzt werden. Und es ist „unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten beläßt. Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen - und d.h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen - Mittel für die wirtschaftliche Planung.“[8]

Enteignung aller Konzerne und der Produktion unter Arbeiterkontrolle

Die Ansammlung von Großkonzernen verleiht ihnen weitreichende politische Befugnisse, die sie in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität für ihre Gewinnsteigerung nutzen und in Krisenzeiten, um die Auswirkungen der Krise an ihre Beschäftigten weiterzugeben, damit ihre Gewinnspannen erhalten oder ihre Verluste verringert werden, und vor allem um zu überleben. Der Allianzkonzern hat beispielsweise trotz seiner Rekordgewinne 2007 450 Mitarbeiter entlassen. Es gibt noch gravierendere Beispiele, wie die Entlassung von 20.000 Arbeiter bei BASF. Andere Konzerne, wie die Aldi-Brüder (obwohl sie juristisch nicht den Titel eines Konzerns innehaben) - übrigens die reichsten Personen Deutschlands - oder auch Lidl haben in diesen Jahren alles zur Verhinderung der gewerkschaftlichen Organisierung ihrer Angestellten getan, bis hin zu Spionage in großem Maßstab unter ihren Angehörigen. Andere, wie die Energie-Giganten RWE, die etwa 80% des Gasversorgungsnetzes besitzen, oder E.ON beschließen beliebige Preiserhöhungen für ihre Dienstleistungen - die Liste ist lang. Um zu verhindern, dass solche Konzerne beliebig über Preiserhöhungen oder Entlassungen von Mitarbeitern entscheiden, wenn die Gewinne nicht außerordentlich genug sind, ist ein politischer Plan notwendig, der offenbart, was die eigentlichen Gewinne dieser Branchen und was die sozialen Kosten sind. Hierfür ist die Produktion unter Arbeiterkontrolle erforderlich. Dies ist ein grundlegendes Werkzeug, um: „die Kulissenschiebereien und den Schwindel der Banken und Trusts bloßzustellen und schließlich, vor den Augen der Gesellschaft, die gewissenlose Vergeudung menschlicher Arbeitskraft zu enthüllen, die das Ergebnis kapitalistischer Anarchie und Profitjagd ist.“[9]

Alle diese Forderungen sind dringende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nicht die Arbeiter oder die Jugend die Kosten der Krise tragen werden. Von der ersten bis zur letzten - alle nur durch große revolutionäre Umwälzungen der Arbeiter möglich - zielen diese Forderungen auf die eigentliche Frage, nämlich den Klassencharakter des bürgerlichen Staates und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die zwei Krebsarten, die unser gesellschaftliches Leben erkranken lassen. Das ist es, was ein revolutionäres Programm von einem reformistischen wie dem der Partei Die Linke grundlegend unterscheidet, da sie im besten Fall versucht den „Kapitalismus zu humanisieren“.

Heute müssten sich die Arbeiter mit einem Programm zur Verteidigung ihrer Eroberungen und zum Schutz vor den kommenden Angriffen wappnen - eine Vorbereitung für die harten Kämpfe, die vor uns liegen. Jede Eroberung, die wir zu verteidigen wissen, wird zu einer Festung, von der aus das Proletariat zu gegebener Zeit seinen Gegenangriff starten kann.

Angesichts der aktuellen Krise des Kapitalismus, die jede Politik der Sozialpartnerschaft zwischen Arbieter und Kapitalisten aus Friedenszeiten über Bord wirft, muss die Notwendigkeit aufgezeigt werden, der Unterordnung unter die kapitalistische Politik ein Ende zu setzten, die sich dem Erhalt des „Standort Deutschland“ verschrieben hat. Es ist von Nöten, von den Gewerkschaften ein unabhängiges Arbeiterprogramm einzufordern, das die Einheit in den Arbeiterreihen sicherstellt und Beschäftigte und Arbeitslose, Leiharbeiter und Festangestellte verbindet. Außerdem sollten Gewerkschaften sich der Verteidigung von MigrantInnen annehmen, auf die zuallererst die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abgewälzt werden. In Deutschland gibt es rund anderthalb Millionen Einwanderer ohne Papiere, die, wenn sie in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums als ein notwendiges Ìbel akzeptiert wurden, heute die ersten sein werden, die unter Arbeitslosigkeit sowie fremdenfeindlichen (xenophobischen) und rassistischen Angriffen zu leiden haben.

Für die Regularisierung aller Einwanderer ohne Papiere sowie die Einstellung aller Anti-Einwanderungs-Gesetze wäre eine Einheitsfront notwendig. Aber diese kann nur erreicht werden, wenn wir uns von unten organisieren, in Versammlungen diskutieren und abstimmen, wenn wir kämpferische Betriebsräte in Unternehmen erschaffen, die die Bürokraten dazu zwingen, weiter zu gehen und, falls sie sich verweigern sollten, über sie hinweg zu gehen wissen.

Wahrscheinlich stehen wir vor einem historischen Wendepunkt. Die Zukunft der Menschheit im nächsten historischen Zeitraum ist von der Reaktion der Arbeiterklasse auf die Angriffe durch die Imperialisten, wie der deutschen Bourgeoisie, abhängig. Heute haben wir mehr denn je die Aufgabe, eine revolutionäre politische Alternative aufzubauen, die in der Lage ist, die Massen für einen erbitterten Kampf ums Ìberleben vorzubereiten.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollten marxistischen Revolutionäre diese Situation nutzen, in der die herrschende Ideologie der letzten 30 Jahren einen tödlichen Schlag erlitten hat. Angesichts des Revisionismus, der heute durch die reformistische Partei Die Linke verkörpert wird, die versucht, sich die Ideen von Marx anzueignen und sie ihrer revolutionären Inhalte zu entleeren, stehen wir heute vor einer wichtigen ideologischen Auseinandersetzung und haben die dringende Aufgabe inne, eine revolutionäre Aktion der Massen zu entwickeln, den revolutionären Marxismus zu aktualisieren und den Kapitalismus zu stürzen. Dies wäre der beste Tribut, den wir den Revolutionären, die in der heldenhaften Novemberrevolution von 1918/1919 getötet wurden, zahlen können. Die Bourgeoisie und ihre Handlanger der Sozialdemokratie bekämpften sie mit allen Formen der konterrevolutionären Gewalt. um ihre etablierte Ordnung aufrechtzuerhalten, deren Folgen später den Weg für dennationalsozialistischen Aufstieg bereiteten.
Dies ist ein gutes Beispiel, um daran zu erinnern, wie die Geschichte des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts uns zeigt, dass der Kapitalismus seine Krisen noch nie friedlich überwinden konnte und dies auch in Zukunft nicht tun wird.

Die große Debatte, die die Avantgarde in Deutschland durchlief, wiederholt sich hundert Jahre später: Für einige geht es nun um die Erneuerung des Kapitalismus; andere bestehen kurzsichtig auf dem Versuch, ihn zu „vermenschlichen“. Wir sind diejenigen, die nie Zweifel an der Notwendigkeit hatten, ihn durch die revolutionäre Aktion der Massen zu stürzen. Das Dilemma von Reform oder Revolution, auf geniale Weise von Rosa Luxemburg formuliert, eines Regimes, dass heute in seinem Zerfall unreformierbar ist, kann nur die Verwirrung der besten Elemente der Arbeiterklasse und Jugend vorbereiten und uns zu neuen und noch tragischeren Krisen führen. Nur eine Revolution kann die Katastrophe verhindern.

[1] Wirtschaftsweise zerpflücken Konjunkturprogramm der Bundesregierung, Spiegel Online 12.11.2008

[2] Tarifrunde: IG Metall gibt nach. JungeWelt, 13.11.2008.

[3] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[4] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[5] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[6] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[7] Finanzdienstleistungen sind zum Beispiel Anlagevermittlung und -beratung, Vermittlung von Aktien, Anleihen, Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten, Finanzportfolioverwaltung und die Kreditwirtschaft.

[8] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

[9] Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm

Zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland

Internationaler Klassenkampf — 2009-01-15T10:12:47Z

Der kürzliche Freispruch der Polizisten, die den Asylbewerber Oury Jalloh in seiner Zelle verbrennen ließen, ist ein drastisches Beispiel für Polizeigewalt und ihre staatliche Legitimierung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen .Der Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland als Präventivmaßnahme gegen möglichen gesellschaftlichen Widerstand betrifft bisher vor allem die linke Avantgarde und MigrantInnen. Die Kriminalisierung, Ausbeutung und Repression gegen die etwa 7 Millionen legalisierten MigrantInnen sind allerdings nichts Neues in Deutschland. Den Ìberwachungs- und Repressionsmechanismen des bürgerlichen Staates am stärksten ausgesetzt sind jedoch die ca. 1,5 Millionen in Deutschland lebenden MigrantInnen und Flüchtlinge mit prekärem/ungesichertem Aufenthalt oder ohne Papiere. Ìber ihre Lebensbedingungen und Möglichkeiten des Widerstands führten wir ein Interview mit Johanna Steinbach (von der Initiative von und für Flüchtlinge aus Berlin).

Was charakterisiert den „rechtlichen Status“ von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt?
Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt meint ja hauptsächlich die Menschen, die hier als Flüchtlinge hergekommen sind, Asyl beantragt haben und dies abgelehnt wurde, wie es meistens der Fall ist. Ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen, kann man sagen, dass das Recht auf Asyl 1993 im Zuge des sogenannten Asylkompromisses abgeschafft wurde. Unter anderem weil die Einführung einer Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten Verfolgung in vielen ländern der Welt pauschal ausschloss. Seit dieser Zeit ist die Situation von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt hier in Deutschland durch Sondergesetze geprägt. Das ist zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz, das Geduldete und Asylbewerber unter das Existenzminimum für deutsche Staatsbürger setzt: Sie bekommen wesentlich weniger Sozialhilfe, zum Teil als Sachleistungen und müssen in den meisten Bundesländern in so genannten Gemeinschaftsunterkünften, also Lagern, leben.

Was bestimmt die „reale Lebenssituation“ für Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt in diesen Lagern?
Die so genannte Residenzpflicht, eine Wohnsitzauflage, beschränkt ihren Aufenthalt auf den Landkreis des Lagers, dem sie zugewiesen wurden - und sichert den „behördlichen Zugriff“, so steht's im Gesetz. Die Residenzpflicht ist ein Beispiel dafür, dass Asylbewerber und Geduldete strafrechtlich verfolgt werden können wegen Dingen, die nur in ihrem Fall, wegen ihrem rechtlichen Status überhaupt strafbar sein können: zum Beispiel nämlich, wenn sie von Sachsen-Anhalt nach Berlin fahren! Außerdem bekommen Asylbewerber Chipkarten, mit denen sie nur in bestimmten Supermärkten einkaufen können. Sie haben kein Anrecht auf angemessene medizinische Versorgung, weiterhin dürfen sie nicht arbeiten.

Wenn man das mal etwas abstrakter fasst, bedeutet all dies, dass ihre Lebenssituation von einem engmaschigen Netz behördlicher Kontrolle, eben von Ìberwachung geprägt ist - der Gang zur Ausländerbehörde kann jeden Monat verlangt werden. Außerdem sind sie in jeglicher Hinsicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt und isoliert. Die Lager sind übrigens eigentlich für die Staatskassen wesentlich teurer als Wohnungen zu finanzieren - aber der damit verbundene Zweck der Ausgrenzung, der Isolierung, wiegt offenbar höher.

Flüchtlinge in Deutschland sind also besonderen Kontrollmechanismen ausgesetzt. Welche sind diese neben der Lagerpolitik?

Neben den Kontrollmechanismen, die ich schon genannt habe, gibt es noch die staatliche Kontrolle, die bis weit in die Privatsphäre vordringt: die Ìberprüfung von Eheschließungen wegen dem Verdacht der Scheinehe, DNA-Tests, um Vaterschaften zu überprüfen - auch hier ist zu beobachten, dass das „Erschleichen“ des Aufenthalts verhindert werden soll. Der Ausbau solcher Ìberwachungsmaßnahmen zeigt sich neben der neuerdings vereinfachten Möglichkeit für Behörden, DNA-Tests durchzuführen, auch in Sicherheitsbefragungen, die seit diesem Jahr vielfach Auflage sind, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Diese Befragungen dienen der Kontrolle von Personen aus vor allem islamisch geprägten ländern, sie müssen eine Liste von etwa 500 Organisationen durchgehen und angeben, ob sie zu diesen schonmal Kontakt gehabt haben. Aufgelistet sind von kurdischen Organisationen, über islamische und islamistische bis hinzu Widerstandsbewegungen - alles.

Wozu dient diese akribische Ausforschung und Kontrolle?
Die Kontrollmechanismen dienen letztendlich der Unterdrückung und der Abschottung und verfolgen das Ziel, die Leute zur Ausreise zu bewegen oder eben erst gar nicht zur „Einreise“.

Und dann wiederum ist gerade seit dem so genannten Zuwanderungsgesetz, in den letzten Jahren, seit 2005 also, deutlicher denn je der staatliche Wille zu erkennen, „Illegalität“ zwar offiziell verhindern zu wollen, inoffiziell aber geradzu zu fördern. Ein gutes Beispiel hierfür sind die sogenannten Ausreiselager: Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, Lager für Ausreisepflichtige zu schaffen, wo diese „durch Betreuung und Beratung“, so steht das im Aufenthaltsgesetz, zur „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden sollen. Die Lebensbedingungen in diesen Ausreiselagern sind so miserabel, dass es niemand lange dort aushalten kann. Die Leute werden in die Peripherie verbannt, meistens in alte Kasernen. Sie bekommen 20 Euro im Monat. In dem Ausreiselager in Berlin, in der Motardstraße, liefert Dussmann, das „Kulturkaufhaus“, Essenspakete - abgelaufene und verschimmelte Lebensmittel!

Jedenfalls verlassen viele Flüchtlinge diese Lager und tauchen unter - und diese werden dann wiederum offiziell als „Erfolg“ gewertet, also als „freiwillige Rückkehrer“ deklariert, während sie illegalisiert hier leben.
Alles in Allem würde ich sagen, dienen Flüchtlinge durch die Rechtssprechung und die Position, in die sie durch diese gebracht werden sollen und durch die öffentliche Legitimierung dieses Umgangs mit ihnen als Sündenbock. Sie sind Menschen vierter Klasse und nehmen damit natürlich für die Herrschenden eine ganz bestimmte Funktion ein, indem es auch unterhalb der absolut Prekarisierten noch was gibt sozusagen auf den man alles abwälzen kann: Terrorgefahr, Kriminalität etc.

Wie begegnen Flüchtlinge diesen Unterdrückungsinstrumenten?
Die Leute arbeiten, fahren aus den Lagern in der Peripherie in die größeren Städte, versuchen da irrgeulär Fuß zu fassen, was den Umständen entsprechend und eben auch nicht zufällig ja auch oft gelingt. Sie besuchen die Sprachkurse, die umsonst angeboten werden - sie machen eigentlich all das, was mit „sich integrieren“ im Sinne der bundespolitischen Mainstreams gemeint ist - nur dass es der Rechtsstatus eben nicht vorsieht. Was am Beispiel der „irregulären Migration“ sehr gut erkennbar ist, finde ich, ist, dass die Repressalien gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen eben immer auch ein Reagieren auf solche migrantischen Strategien sind: Die Leute werden nicht nur „nicht rein gelassen“, sondern ihre Strategien werden allen Flüchtlingen und MigrantInnen mit ungesichertem Aufenthalt in Form von dem Generalverdacht, sich politisches Asyl erschleichen zu wollen, dem Generalverdacht, Identität zu fälschen usw. vorgehalten und auch gesetzlich festgeschrieben. Das Migrationsregime, so kann man sagen, steht in ständiger Wechselwirkung mit den Strategien der MigrantInnen.

Welche politischen Reaktionen, welche Bewegungen kämpfen mit welchen Strategien gegen die Repression gegenüber Flüchtlingen?

Zunächst einmal gibt es die Selbstorganisationen von Flüchtlingen und Geduldeten, die auch z.T. bundesweit vernetzt sind. Die Karavane ist eine davon, die Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg oder The Voice zum Beispiel. Manche andere, so wie „Jugendliche ohne Grenzen“ arbeiten sehr eng mit Lobbyorganisationen, wenn man sie so nennen kann, wie zum Beispiel den Flüchtlingsräten zusammen. Die Selbstorganisationen dagegen machen zwar auch Aktivitäten mit Unterstützergruppen zusammen, betonen aber ausdrücklich, dass sie nur ihre eigene Lobby sein können und orientieren sich dabei auch stark an der Widerstandsbewegung der sans papiers in Frankreich. Die Selbstorganisationen, fordern das, was sie sowieso praktizieren: Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit vor allem. Sie berufen sich damit zwar auf Menschenrechte, aber wie kanakattak zum Beispiel sagt, fordern sie Rechte, keine Gesetze. Lobbyorganisationen hingegen gehen in Gesetzesdetails, werten sie aus, stellen konkrete Detailverbesserungs-Forderungen auf Gesetzesebenen. Antirassistische Bewegungen wie kanakattak kritisieren das natürlich, weil Widerstand gegen die im Gesetz verankerten rassistischen Strukturen ihrer Meinung nach nicht innerhalb dieser Logik stattfinden kann.
Kannakattak ist übrigens eine der wenigen Initiativen, die die Situation von MigrantInnen mit der von Flüchtlingen einerseits verknüpfen in ihrer antirassistischen Kritik und andererseits das Ganze eben mit der gesamtgesellschaftlichen Lage, der Repression einerseits und des Arbeitskampfes andererseits in Verbindung setzen. Ansonsten kann man noch sagen, dass the voice als eine der Widerstandsorganisationen, die ich genannt habe, stark auf kolonialistische und imperialistische Zusammenhänge verweist und zum Beispiel ihre Forderungen immer wieder aus dem Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere länder zerstört habt“ herleiten.

Welche Möglichkeiten des „eigenen“ - migrantischen Widerstandes gibt es?

Man kann sich vorstellen, dass die Verteilung und Unterbringung in Lagern und der „behördliche Zugriff“ der damit jederzeit verbunden sein soll, nicht gerade die Möglichkeiten der Zusammenkunft und des organisierten politischen Widerstands vereinfacht. Zudem haben viele Leute, gerade im Asylverfahren, meiner Erfahrung nach, einfach Angst, aktiv zu werden, weil es von Seiten der Behörden oder Gerichte gegen sie ausgelegt werden kann - was tatsächlich auch passiert. Leute die Filme über das Leben in Lagern gedreht haben zum Beispiel hatten danach Probleme mit der Ausländerbehörde. Wie die Lager von Innen aussehen, soll offensichtlich nicht im Detail an die Öffentlichkeit geraten - dafür gibt es zahlreiche Beispiele.

Im Sommer diesen Jahres gab es einen Aufstand der Lagerbewohner in Katzhütte, bei Saalfeld in Thüringen. Durch mehrere Demonstrationen und Aktionen wurde zwar einerseits bewirkt dass viele der dort lebenden Familien in Wohnungsn umziehen konnten - insbesondere Familien mit Kindern, die wegen des Schimmels an den Wänden im Lager bereits Atemwegserkrankungen hatten. Leider ist der Aktivismus seitens der Leute, die dann in Wohnungen lebten eingeschlafen, es gab aber auch Personen, auch Familien, die im Lager wohnen geblieben sind, um weiter zu machen mit den Protesten bis es geschlossen wird. Motiviert von dieser Aktion haben auch Bewohner anderer Lager sich zusammengeschlossen und die Stimme erhoben. Das Ganze lief nicht immer unproblematisch ab: einem der Anführer sozusagen der Bewegung wurde mehrfach die Abschiebung ( auch durch Abschiebeknast) angedroht. Das erinnert mich außerdem an eine rechtliche Regelung, die es früher gab: Wenn Flüchtlinge sich in Deutschland weiter politisch gegen das Regime oder die Regierung ihres Herkunftlandes auflehnten, engagierten, konnten sie noch vor einigen Jahren „Asylfolgegründe“ geltend machen. Mittlerweile hat sich das geändert, was bedeutet, dass Du trotz der Fortsetzung Deines politischen Aktivismus hier abgeschoben werden kannst in ein Land, wo Du deswegen im Zweifel verfolgt wurdest oder wirst. Auch hier sind die Möglichkeiten also eingeschränkt. Die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen ist natürlich nie von der globalen oder - auch politischen -Situation in ihren Herkunftsländern zu trennen.

Welche, aus der von Dir geschilderten Situation von Flüchtligen resultierende Forderungen würdest Du an linke Kräfte in Deutschland herantragen?

Abschaffung der Duldung!

Abschaffung von Abschiebung und Abschiebeknästen!

Legalisierung aller Arbeitsverhältnisse!

Schluß mit - auch menschenrechtlicher - Doppelmoral,

Schluß mit Kriminalisierung, Bespitzelung und Ausbeute!

Todestag von Rosa Luxemburg

Antje Berlinger, Internationaler Klassenkampf — 2009-01-15T10:05:16Z

Die »Rote Rosa« war einer der wichtigsten Führerinnen des deutschen Proletariats. Sie war Philosophin, Politikerin, internationalistische Revolutionärin und marxistische Theoretikerin.

1914, nach der Unterstützung der SPD für den Ersten Weltkrieg, gründete sie zusammen mit Karl Liebknecht, Franz Mehring und Clara Zetkin den Spartakusbund. Wie Liebknecht wurde sie aufgrund ihres aktiven Widerstands gegen den Krieg verhaftet und durch die Revolution vom November 1918 befreit. Im Januar 1919 beteiligte sie sich an der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), wurde aber von den konterrevolutionären Kräften am 15. Januar 1919 ermordet. Nach der Russischen Revolution von 1905 entwickelte sich eine harte Auseinandersetzung mit Karl Kaustky über die Rolle der Massen in der Revolution und die Notwendigkeit für eine revolutionäre Orientierung. Sie diskutierte auch mit Lenin, mit dem Luxemburg Differenzen in Bezug auf die Politik gegenüber der nationalen Frage hatte und wegen des Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei und der spontanen Massenbewegungen. Im Jahre 1917 kritisierte sie auch die Politik der Bolschewiken der Verfassungsgebenden Versammlung. Im Gegensatz zur gesamten Sozialdemokratie und deren historischen Führern wie beispielsweise Kautsky, war sie eine überzeugte Anhängerin der Oktoberrevolution und der Diktatur des Proletariats. Jahre später versuchten viele Skeptiker, einen angeblichen »Spontaneismus« der Massen im Gegensatz zur Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Partei mit Luxemburgs Namen zu rechtfertigen beziehungsweise die Russische Revolution zu verunglimpfen. Eine absolute Fehlzuschreibung dieser Revolutionärin, die ihr Leben dem Aufbau einer internationalistischen und revolutionären Arbeiterpartei, sowie dem Kampf für den Sozialismus widmete.

In Deutschland vereinnahmten verschiedene politische Strömungen das Vermächtnis von Rosa Luxemburg: Sozialdemokraten, Stalinisten, Anarchisten - alle haben ihr eigenes Bild von ihr gezeichnet, entsprechend ihrer strategischen Interessen. Heute, 90 Jahre nach ihrer Ermordung durch die von den Sozialdemokraten unterstützte Konterrevolution, tritt auch die reformistische neue Partei »Die Linke« dieser Runde bei und bezieht sich in einer schon beinahe mythischen Weise auf Rosa Luxemburg. Ähnlich wie bei ihrer - zwar lautstark propagierten, jedoch sehr begrenzten - Rückbesinnung auf Marx werden Rosa Luxemburgs Person und Theorien lediglich insofern thematisiert, als sie der zutiefst reformistischen Ideologieproduktion der Linken nicht im Wege steht. Jedoch ist gerade das verschwiegene zentrale Anliegen Luxemburgs von unstreitbarer Gültigkeit: der Kampf gegen den Reformismus für eine revolutionäre Perspektive; jenseits des Mythos oder herausgepickten Einzelheiten der Gedanken Luxemburgs und auch den Fehlern in ihrer Krisen- und Imperialismustheorie),
In Deutschland trat der Widerspruch zwischen Reform und Revolution auf, als das Kapital scheinbar ohne Widersprüche voranschritt. Auf dem Weg zur Massenpartei wuchs in der SPD seit 1890 eine Schicht von Abgeordneten und Verwaltungsbeamten heran, die von ihren Posten lebten. Als Bernstein ab 1899 seine Schrift »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« veröffentlichte (eine Artikelreihe zur Revision der Marxschen Zusammenbruchstheorie), traf er die Interessenlage der Arbeiteraristokratie und wurde aufgrund seiner Annahme, Marxens Prognosen seien falsch, zum Urvater des Revisionismus. Er schloß aus dem zeitweiligen Ausbleiben von Krisen auf eine dauerhafte Stabilität des Kapitalismus: Die Arbeiter leben unter besseren Bedingungen, der Kapitalismus ist erstarkt und es gibt eine Sozialgesetzgebung. Die SPD müsse ihre revolutionären Ziele daher aufgeben und sich ganz auf Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter konzentrieren, deren stärkste Waffe nun das Wahlrecht sei. Nach Bernstein, sei die Bourgeoisie seiner Zeit nicht die von Marx und Engels ehemals kritisierte. Sie sei viel stärker fragmentiert (reiche, kleine und neu entstehenden Mittelschichten). Bernstein zielte darauf ab, diese Botschaft an spezifische Sektoren der Bourgeoisie heranzutragen. Die Ungerechtigkeiten des Kapitals würden das Bewusstsein und die Organisationen des Proletariats anheben. Um den Kapitalismus zu versüßen, müssten der Reichtum verteilt und die kleinen Produzenten unterstützt werden. Nach Ansicht der Revisionisten werde der Kapitalismus nicht zusammenbrechen und man brauche ihn somit nicht durch den Sozialismus zu ersetzen, sondern müsse ihn steuern, kontrollieren und nach besten Ermessen regulieren. Bernstein lehnte private Unternehmen nicht grundsätzlich ab. Der Staat greife zwar mehr und mehr ein, aber innerhalb dieser Privatunternehmen »[kann] ein gutes Industriegesetz (...) besser sein als hundert Verstaatlichungen«[1].

Rosa Luxemburg antwortete Bernstein 1899 in ihrem berühmten Pamphlet: »Sozialreform oder Revolution.« Sie erklärte, wenn Bernstein Recht habe, sei die Sozialdemokratie überflüssig. Auf die automatische gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu warten, sei eine Utopie und verurteile die SPD wie Don Quichotte zum Scheitern. Luxemburg wirft Bernstein vor, aus dem philosophischen Materialismus zu fliehen und Zuflucht im prä-marxistischen Idealismus der utopischen Sozialisten zu suchen.

Während für die Revisionisten das Kreditsystem, die Medien und öffentlichen Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine nachweisliche Anpassung des Kapitalismus auf seinem Weg in Richtung Sozialismus darstellen, befriedigen diese Institutionen für Luxemburg ausschließlich die Erfordernisse der kapitalistischen Entwicklung. Sie sieht darin den Beginn der Auseinandersetzungen zwischen den zunehmend leistungsfähigeren Nationalbourgeoisien Europas - ein deutlicher Beweis hierfür seien die Militarisierung und die Zollpolitik jener Zeit. Ihre stärksten Argumente gegen Bernstein konzentrierten sich auf den Klassencharakter des bürgerlichen Staats. In Bezug auf die Rolle der Gewerkschaften erklärte sie, dass diese, da systemisch bedingt, lediglich versuchen könnten, eine minimale Beteiligung für die Arbeiterklasse an den Gewinnen der Bourgeoisie zu erlangen, aber nicht die Ausbeutung an sich, den Klassenwiderspruch überwinden könnten. Sie sah die Sozialdemokratie nur solange von der Bourgeoisie geduldet, wie sie stillhalte. Erst im Zusammenbruch des kapitalistischen Systems könne sie die Macht im Sinne der Arbeiterklasse nutzten. In den deutlichen Worten Rosa Luxemburg heißt dies, dass mit der Reduzierung auf Reformen und der Beteiligung an bürgerlichen Regierungen nicht der Ìbergang zum Sozialismus erreicht werden kann. Sie bezieht sich damit auf Marx, der sagte, dass der bürgerliche Staatsapparat Herrschafts-instrument sei und somit nicht von der Arbeiterklasse übernommen werden kann. Deshalb, so argumentiert Luxemburg, solle die SPD die Führung im Aufbau des nötigen Klassenbewusstseins übernehmen und die Selbsttätigkeit der Arbeiter fördern, sie jedoch nicht blockieren. Luxemburg sah die von der Sozialdemokratie angestoßenen Reformen als notwendig an, aber nur unter der Prämisse »der Kampf für soziale Reformen ist das Mittel, das Ziel ist die soziale Revolution«[2]. Das strategische Ziel der Arbeiterklasse und ihrer Führungen müsse also die Revolution sein. Für Luxemburg lag die Verantwortung der Partei nur in der Aufklärung der Massen, um diesen so zu ihrer Unabhängigkeit zu verhelfen - und sie in die Lage zu versetzen, die Macht für sich selbst zu ergreifen. Die Partei müsse also das subjektive Element der Revolution herausbilden, das Bewusstsein der Arbeiterklasse für ihre historischen Aufgaben entwickeln. Sie stellte klar, dass eine Partei, die »für« die Arbeiter zu sprechen sucht, die sie vertrete (zum Beispiel in den bürgerlichen Parlamenten) und in ihrem Namen handle, »sich selbst beschmutzen und zu einem Instrument der Konterrevolution wird«[3].

So wurde Rosa Luxemburg schon früh zur Wortführerin der internationalen sozialistischen Linken - durch ihren unversöhnlichen Kampf gegen den Revisionismus, der versucht(e), grundlegende revolutionäre Elemente des Marxismus programmatisch und praktisch zu »revidieren« und die Arbeiterklasse mit der Herrschaft des Bürgertums auszusöhnen. In diesem Kampf verteidigte Luxemburg die Marxsche Theorie des Kapitalismus, die These von der Krisenhaftigkeit dieser Produktionsweise, den revolutionären Charakter der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution. Die Arbeiterklasse braucht - darauf wies Luxemburg immer wieder hin - eine revolutionäre Partei als Führung, die »auf Grundlage einer wissenschaftlichen Programmatik agiert, das Proletariat auf die Machteroberung vorbereitet und zur Macht führt.«[4]

Allerdings verfolgten der Revisionist Bernstein und der Renegat Kautsky weiterhin den Weg des sozialen Reformismus und bestimmten so den Trennlinie zwischen Reform und Revolution in Deutschland, sowie den Beginn einer langen Geschichte des Verrats der Sozialdemokratie an den historischen Interessen der Arbeiterklasse. Die Trennung in Minimalforderungen, d.h. Reformen, die auch innerhalb des kapitalistischen Systems durchsetzbar sind, und Maximalforderungen (die sozialistische Gesellschaft) wurden zur Grundlage jedes sozialdemokratischen Programms. Dadurch wurde das Agieren in den Parlamenten zur Grundlage jeden politischen Handelns zur Durchsetzung der politischen Minimalforderungen, während die Maximalforderungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurden.
Dies war die Ausrichtung der SPD während des Nachkriegsbooms, bis sich im vergangenen Jahrzehnt ihre Wendung hin zu einer Partei der Konterreformen klar vollzog. Die überwiegende Mehrheit der Gewerkschaftsführungen folgt ebenfalls dieser Ausrichtung, auch wenn sie noch nicht so weit in ihrer opportunistischen Wende gehen konnte. Denn sie ist einem höheren Druck durch die Arbeiter ausgesetzt. Dieser altbekannte, reformistische Ansatz wird heute ebenso von der Partei »Die Linke« übernommen, auch sie dadurch nicht gehindert wird, zusammen mit der SPD neoliberale Politik in Berlin durchzusetzen.

Die Trennung zwischen Minimal- und Maximalforderungen wurde von Rosa Luxemburg vehement mit dem Argument kritisiert, dass Verbesserungen für die Unterdrückten nur durch eine revolutionäre Perspektive erreicht werden können. Und das gesamte 20. Jahrhundert zeigt, dass es nur durch die bourgeoise Angst vor der Revolution möglich war, einige Zugeständnisse in Gestalt von Reformen zu erringen (Reformen, die im Kapitalismus Tag für Tag untergraben werden, vor allem in Zeiten wie diesen.) Die konkrete Ausformulierung eines Programms, das Reform und Revolution verbindet, lieferte schließlich Leo Trotzki in seinem »Ìbergangsprogramm«. Viele der darin enthaltenen Forderungen sind heute aktueller denn je.
Die derzeitige Situation ähnelt jener am Beginn des 20. Jahrhunderts. Wir sind in eine Krisenperiode des Kapitalismus eingetreten. Die herrschende Klasse führt einen Generalangriff auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten - weltweit. Daher müssen die Abwehrkämpfe gegen den Sozialraub in ganz Europa, gegen Krieg und imperialistische Besatzung, gegen verschärfte Ausbeutung im Inneren und Expansion mit dem grundsätzlichen Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Dabei können wir von einer der wichtigsten Anführerinnen des deutschen Proletariats und ihren theoretischen Ausarbeitungen lernen: Es ist in Zeiten der sich verschärfenden Krisen und Klassenwidersprüche notwendig, die Illusionen bezüglich der bürgerlichen Demokratie abzulegen und für den Aufbau von konsequent revolutionären Parteien zu kämpfen: »Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung - dies und nichts Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewusste Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen und ihrer Partei durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann.«[5]

[1] Bernstein, Eduard (1899): Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie
[2] Luxemburg, Rosa (1899): Sozialreform oder Revolution?
[3] Luxemburg, Rosa (1899): Sozialreform oder Revolution?
[4] Luxemburg, Rosa (1918): Zur russischen Revolution
[5]Luxemburg, Rosa (1918): Der Anfang