Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Wird die brasilianische Präsidentin gestürzt?

Peter Robe — 2015-12-25T07:33:00Z

Die Regierung von Dilma Rousseff befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Anfang Dezember wurde sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Schon seit Jahresbeginn schwebte das Gespenst des Impeachment („Amtsenthebung“) über der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Noch Ende 2014 wurde sie mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Doch kurz darauf brach der größte Korruptionsskandal des Landes nach dem Ende der Diktatur aus: Besonders die Regierungspartei PT („Arbeiterpartei“), aber auch ihre Verbündeten PMDB und die neoliberale Opposition der PSDB sind darin verstrickt.

Die brasilianische Wirtschaft ist in die Rezession abgeglitten: Neben dem Korruptionsskandal um den wichtigen Staatskonzern Petrobras und dutzende Bauunternehmen spielte auch das Fallen der Rohstoffpreise und die wirtschaftliche Verlangsamung von China eine zentrale Rolle dabei. Angesichts dieser Situation setzte Dilma große Sparprogramme durch, die auch von der Opposition unterstützt wurden. Mehr als eine Million Entlassungen, Betriebsschließungen, Lohnkürzungen, sowie die Schließung von Krankenhäusern und Schulen waren das Ergebnis dieser arbeiter*innenfeindlichen Politik. Dadurch vertiefte sich der Riss zwischen der PT und ihrer Basis.

Auf diesen Unmut der Massen stützte sich die rechte Opposition, als sie im Frühjahr zu massiven Demonstrationen im ganzen Land aufriefen. Dabei richteten sie sich ganz offen gegen Dilma und für ein Amtsenthebungsverfahren und versammelten mehr als eine Million im ganzen Land. Auch Dilma rief zu Demonstrationen zur Verteidigung der Regierung auf, die jedoch nicht an die Teilnehmer*innenzahlen der Rechten kamen.

Vom „Gespenst“…

Doch das Gespenst des Verfahrens schien lange verflogen. Zum Einen hatte es sich das Großkapital zum Hauptziel gemacht, Sparprogramme gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Dazu brauchten sie eine stabile Regierung. Zum anderen war der größte Vertreter des Impeachment, Eduardo Cunha (PMDB), der Präsident des Kongresses, durch Untersuchungen gegen ihn politisch geschwächt und war auf die PT angewiesen.

Doch Anfang Dezember entschieden sich die Vertreter*innen der PT in der Ethik-Kommission des Kongresses gegen die Aufschiebung einer Untersuchung gegen Cunha und seiner Verbindung zum Korruptionsskandal. Eine weitere de facto-Unterstützung von Cunha wäre einem politischen Bankrott gleichgekommen. Denn in den letzten Monaten versuchten die linken Teile der PT, den Unmut der Bevölkerung gegen diesen korrupten Vertreter der Bourgeoisie zu lenken.

Das nahm Cunha wiederum zum Anlass, einem der dutzenden Anträge zum Amtsenthebungsverfahren stattzugeben und damit den Prozess des politischen Urteils gegen Präsidentin Dilma einzuleiten. Die Spitze der PT nahm dies in Kauf, da für die tatsächliche Amtsenthebung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress nötig wäre.

… zur Bedrohung?

Trotzdem öffnete der Beginn des Verfahrens eine neue politische Konjunktur größerer Instabilität und Spannungen in und zwischen den großen Parteien des Regimes. In der „ersten Runde“ konnte die bürgerliche Opposition einen Sieg einstreichen, indem sie die Mehrheit der Abgeordneten in der zuständigen Kommission stellen wird.

Kurz danach suspendierte das Verfassungsgericht jedoch den Prozess, um selbst die genauen Regeln und Abläufe festzulegen. In der vergangenen Woche entschied es dann, dass nicht nur eine Mehrheit des Kongresses, sondern auch des Senats (des zweiten legislativen Organs) für eine Amtsenthebung der Präsidentin stimmen muss. Ein klarer Sieg für die Regierung, sind doch die Mehrheitsverhältnisse in dieser Kammer deutlich vorteilhafter für sie. Der Präsident des Kongresses, Cunha, ist zwar Mitglied der mit der PT verbündeten PMDB, positionierte sich jedoch monatelang als größter Oppositioneller von Dilma. Der Präsident des Senats, Penan Calheiros, ist ebenfalls aus der PMDB, jedoch bekennt er sich klar zur aktuellen Präsidentin.

Dieser Konflikt offenbart auch die großen Flügelkämpfe in der PMDB. Sie ist zwar die kleinste der drei wichtigsten Parteien Brasiliens und stark regional gespalten. Doch durch die Kontrolle der beiden legislativen Kammern und als Partei, die sowohl PT-nahe als auch oppositionsnahe Strömungen vereint, nimmt sie in der aktuellen Situation der Instabilität eine besondere Rolle ein.

Unterschiedlicher Weg, gemeinsames Ziel

Schnell zeigte sich, dass sich die politische und wirtschaftliche Krise durch den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens nicht verringern, sondern weiter ausdehnen wird. Die Ratingagentur FItch übte in typisch imperialistischer Manier Druck auf die Regierung aus, indem sie die Wertung von BBB auf BB+ senkte.

Auch in der Regierung ließen die Spannungen nicht nach: Der mit dem Finanzkapital verbundene Finanzminister Joaquim Levy wurde nach Wochen der harten Kritik an seiner neoliberalen Sparpolitik aus seinem Amt entlassen. Doch sein Nachfolger Barbosa bestätigte, dass diese Politik nicht die seines Vorgängers, sondern der Präsidentin gewesen sei und kündigte Angriffe auf die Rentner*innen, das Gesundheits- und Bildungssystem an.

Gleichzeitig fanden erneut große Demonstrationen sowohl von Seiten der Opposition als auch der Regierung statt, wobei Dilma erstmals mehr Personen versammeln konnte als die Rechte. Damit wollen beide Gruppen die Arbeiter*innen und Jugendlichen zur falschen Wahl zwischen dem „geringeren Übel“ der Regierung und der „modernen und kompetenten Rechten“ zwingen.

So wollen sie die große Unzufriedenheit über die korrupte politische Kaste, die Privatisierungen, Entlassungen und Kurzarbeit für ihre bürgerlichen und arbeiter*innenfeindlichen Projekte kanalisieren. Denn auch wenn sich Regierung und Opposition nicht über die weitere Entwicklung des Verfahrens einig sind, haben sie das ganze Jahr über bewiesen, dass sie ein gemeinsames Ziel vereint: die Krise von den Arbeiter*innen bezahlen zu lassen.

Politische Unabhängigkeit!

Angesichts dieser Situation sind die beiden großen linken Parteien – die aus dem Trotzkismus kommende PSTU und die linksreformistische PSOL – nicht dazu in der Lage, eine unabhängige Position der Arbeiter*innen einzunehmen. Die PSOL befindet sich in Bündnissen gemeinsam mit der PT und mobilisierte nun schon zu mehreren direkt oder indirekt von der Regierung aufgerufenen Aktionstagen. Die PSTU lehnt zwar die Regierung ab, fordert jedoch (ohne weitere Zusätze) Neuwahlen, genauso wie die bürgerliche Opposition. Damit steht sie nicht nur mit den Rechten auf einer Seite, sondern offenbart auch ihre Anpassung an die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie, indem sie alle Hoffnungen auf einen Machtwechsel im Rahmen der gleichen Machtstrukturen setzt.

Unsere Schwesterpartei, die Revolutionäre Arbeiter*innenbewegung (MRT), steht für die politische Unabhängigkeit von beiden bürgerlichen Varianten in Regierung und Opposition. Sie tritt für die Unterstützung und Zusammenführung der wichtigsten Kämpfe der Arbeiter*innen, Jugendlichen und der Frauenbewegung ein. Angesichts der politischen Krise erhebt sie die Forderung nach einer freien und souveränen Verfassunggebenden Versammlung, die durch die Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten gestützt wird. Eine solche aus demokratisch gewählten Vertreter*innen der Massen bestehende Versammlung kann die Lösung der dringendsten Probleme des Landes angehen: die Korruption, die imperialistische Ausbeutung der Bodenschätze, die Kürzungs- und Sparprogramme, die Gewalt gegen Frauen und LGBT*. Nur so können die Kräfte der Arbeiter*innen und der Jugend freigesetzt werden, um den Kampf für eine Arbeiter*innenregierung zu eröffnen.

Die Geflüchtetenkrise erschüttert das Europa des Kapitals

Peter Robe — 2015-09-24T11:38:00Z

// Täglich verschlechtert sich die verheerende Lage der Geflüchteten in Europa. Die Regierungschefs und führenden Köpfe der Europäischen Union (EU) verschärfen diese Situation mit reaktionären Gesetzen. Gleichzeitig tun sich tiefe Risse im Staatenbündnis auf. //

Die Zahl der Geflüchteten, die aus Krieg und Elend kommen, nimmt nicht ab. Im August kamen 100.000 Personen in Deutschland an, in diesem Monat waren es schon mehr als 60.000 Geflüchtete, die Bayern erreichten. Diese sind meist katastrophalen Bedingungen in den Geflüchtetenunterkünften ausgesetzt. Doch dies ist kein deutsches, sondern ein europäisches Phänomen.

Die Bilder des großen Dramas, das die hunderttausenden Geflüchteten auf ihrer Reise durchleben, hungrig, unterkühlt, ermüdet, verzweifelt, offenbaren das Gesicht der kapitalistischen Barbarei. Das Video der österreichischen Aktivistin Michaela Spritzendorfer aus dem Lager in Röszke in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze, zeigt beispielhaft die unmenschlichen Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind. In den meisten dieser Unterkünfte fehlt es an ausreichender Ernährung und medizinischer Versorgung. Die Situation auf den griechischen Inseln Kos und Lesbos verschlimmert sich weiter.

Mehr als 100.000 Geflüchtete, die in diesem Jahr in Europa ankamen, sind minderjährig. Davon sind 10.000 alleine und ohne Begleitung unterwegs. Von den 28 Geflüchteten, die vor wenigen Tagen vor einer griechischen Insel ertranken, waren 14 Kinder. Das Bild des an den Strand gespülten Aylan, Opfer der militaristischen Abschottung Europas, ging um die Welt.
Diese tiefe soziale Krise verschärft die Risse zwischen den verschiedenen Nationen und trägt zur Blockbildung verschiedener Staaten mit ähnlichen Interessen bei. Gleichzeitig werden die gemeinsamen Regelungen immer häufiger gebrochen. Die innere Bewegungsfreiheit der EU wird mit dem Schengener Abkommen infrage gestellt, die nationalen Grenzen werden wieder verstärkt.

„Solidarische“ Abschottung

François Hollande und Angela Merkel trafen sich vor zwei Wochen, um gemeinsam für eine Quotenregelung einzutreten, nach der die Geflüchteten zwischen den verschiedenen europäischen ländern und die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ in ländern wie Ungarn und Griechenland einzutreten. Was sich hinter einem solch harmlosen Begriff verbirgt sind Auffanglager für Geflüchtete in den ländern, die am Stärksten von der „Flüchtlingskrise“ betroffen sind Beide Regierungen versuchen sich als Vertreterinnen einer „menschlichen“ und „solidarischen Politik“ eines „wertbewussten Europas“ darzustellen. Doch diese Aufrufe verbinden sich mit einer Politik, die das Asylrecht einschränkt und Abschiebungen beschleunigt.

Im Falle von Frankreich kündigte Präsident Hollande eine neue militärische Offensive in Syrien an, was die Fluchtursachen nur noch vertiefen wird. Deutschland wiederum stellt 400 Millionen Euro für die Anrainer-Staaten Syriens zur Verfügung, was die katastrophalen Bedingungen der Millionen Geflüchteten in diesen ländern jedoch wenig verbessern wird.

Nachdem die Bundeskanzlerin der ungarischen Regierung die Erlaubnis erteilte, Geflüchteten die Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen und mit „Wir schaffen das“-Appellen Zuversicht ausstrahlte, wurde sie deshalb hart von der rechten Opposition innerhalb der Unionsparteien angegriffen. Daraufhin wurde besonders auf Betreiben der CSU die Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze wieder eingeführt und der Zugverkehr in Richtung Deutschland abgebrochen.

Was als eine Maßnahme zum Schutz der „inneren Sicherheit“ verkauft wird, zeigt die Reichweite der „solidarischen Politik“ der deutschen Regierung, die in Wirklichkeit nur die rassistischen und nationalistischen Gesetzesverschärfungen verdecken soll.

Europäischer Süden

Die meisten Geflüchteten kommen in den Mittelmeerstaaten Europas an, vor allem im Spanischen Staat, Italien und Griechenland. Diese länder sind besonders hart von der kapitalistischen Krise und den imperialistischen Diktaten des deutschen Kapitals getroffen. Das verschärft die katastrophalen Bedingungen, unter denen die Geflüchteten zu leiden haben und verstärkt die soziale Sprengkraft der „Flüchtlingskrise“, was sich in rassistischen Angriffen auf die Geflüchteten entlädt.

Die konservative Regierung der Volkspartei (PP) im Spanischen Staat verhinderte mit ihrer repressiven Grenzpolitik die Einreise Hunderttausender Geflüchteter in den letzten Jahren. Die Zäune um die Exklaven Ceuta und Melilla im afrikanischen Kontinent sind ein schrecklicher Ausdruck der militaristischen Grenzpolitik. Gleichzeitig wehrt sich der Spanische Staat gegen eine Quotenregelung, die ihnen zu viele Geflüchtete einteilt. Italien und Griechenland hingegen sind die größten „Profiteure“ dieser Regelung. Angesichts der massiven Zuwanderung missachten sie die europäischen „Dublin-Gesetze“ und ermöglichen den Geflüchteten die Weiterreise nach Mittel- und Nordeuropa.

Europaskeptischer Norden

Auch wenn die britische Regierung vor einigen Tagen die Aufnahme von 20.000 Geflüchteter aus Syrien in den nächsten fünf Jahren beschloss, befindet sie sich an der Speerspitze der Regierungen für strengere Asylgesetze und ein strengeres Grenzregime. In diesem Sinne beschloss die konservative Regierung Gesetze, die Gefängnisstrafen für „illegale Immigrant*innen“ vorsieht und rüstet ihre Grenze am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien auf. Außerdem ist auch sie an der imperialistischen Militärintervention in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beteiligt. Auch wenn für sie aufgrund besonderer Abkommen die Quotenregelung nicht verbindlich ist, wendet sich die Regierung gegen eine solche Einigung.

Die dänische Regierung beschloss vor kurzem die Halbierung ihrer Zuschüsse für Geflüchtete und stützt sich auf Sonderregelungen mit der EU, um ihre Grenze stärker abzuschotten. Viele Geflüchtete durchqueren das Land auf der Weiterreise nach Schweden, wo in den vergangenen Wahlen die rechtsnationalistischen „Schwedendemokraten“ mit einem fremdenfeindlichen Diskurs zur dritten Kraft wurden.

Die „Visegrad-Gruppe“

Der länderblock aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei ist offensiver Vertreter eines harten Durchgreifens gegen „illegale Immigrant*innen“ und einer stärkeren Abschottung an den Außengrenzen der EU. Sie stellen sich gegen die Aufteilung der Geflüchteten, da sie die „Islamisierung“ ihrer Gesellschaften fürchten. Ungarn stellte vor wenigen Wochen einen 170 Kilometer langen Zaun an seiner Grenze zu Serbien fertig, erlaubte der Armee den Einsatz an der Grenze, ging mit harter Repression gegen die Geflüchteten vor und legte Gesetze fest, die bis zu fünf Jahre Gefängnis für „illegale Immigrant*innen“ vorsehen. Gleichzeitig begrüßte der ungarische Präsident Victor Orbán die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland. Auch Tschechien lässt ihre Grenze zu Österreich wieder vermehrt kontrollieren.

Ebenfalls sind diese länder durch das besondere Gewicht nationalistischer Parteien wie der Volkspartei in der Slowakei oder „Recht und Gerechtigkeit“ in Polen geprägt.

Westbalkan

Nachdem die ungarisch-serbische Grenze für die Geflüchteten auf ihrem Weg nach Mitteleuropa unpassierbar wurde, suchten sie sich neue Routen auf ihrer verzweifelten Flucht. In den vergangenen Tagen erreichten deshalb Zehntausende Kroatien und Slowenien, die darauf mit Grenzschließungen, der Unterbrechung der internationalen Zugverbindung und harter Polizeirepression gegen die Geflüchteten antworteten. Ein neues Kapitel in der gefährlichen und unmenschlichen Odyssee, die hunderttausende Refugees in Europa durchmachen müssen.

Krise der Dublin-Gesetze und des Schengen-Abkommens

Die Dublin-Verträge sehen vor, dass die länder der EU, die die Geflüchteten zuerst betreten, diese registrieren und ihre Asylanträge bearbeiten müssen. Damit wird die „Hauptlast“ – so der Duktus der Herrschenden – auf die länder im Süden Europas abgelegt, während die länder im Norden die Geflüchteten „zurückschicken“ können.

Angesichts der Ausmaße der aktuellen Krise bekam dieses System jedoch Risse. So missachten länder wie Italien und Griechenland kontinuierlich diese Regelungen und die ungarische Regierung kündigte die einseitige Aufkündigung des Dublin-Abkommens an. Auf der anderen Seite akzeptierte die deutsche Regierung die Außerkraftsetzung der Regelung für syrische Geflüchtete, bestand danach aber wieder auf das Einhalten von „Dublin“, auch wenn das von Thomas de Maiziere (CDU) angekündigte Gesetzespaket eine Verstärkung der Dublin-Gesetze beinhaltet.

Das Schengen-Abkommen, das offene Grenzen und Bewegungsfreiheit vorsieht, wird derzeit infrage gestellt, indem verschiedene länder wieder Grenzkontrollen einführen. Ein Test dafür war bereits der G7-Gipfel im Juni in Bayern, für den Schengen ausgesetzt und viele Geflüchtete an den Grenzen aufgehalten wurden. Die jetzige massive Wiedereinführung der Grenzkontrollen von zahlreichen Vertrags-ländern ist zwar formal nicht vertragswidrig, unterminiert aber objektiv die Grundlagen des auf freien Binnenverkehr beruhenden Abkommens.

Die reaktionären Pläne der EU

Auf der Außenministerkonferenz der EU, die am 5. September in Luxemburg stattfand, wurden einige Maßnahmen beschlossen. Das wichtigste Ergebnis war der Beschluss, im Kampf gegen die „Schlepper-Banden“ in Libyen und im Norden Afrikas ab Oktober Kriegsschiffe, Flugzeugträger, U-Boote und Drohnen im Mittelmeer einzusetzen.

Die Rede von Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament, in der er den Vorschlag der EU-Kommission vorstellte, enthält nicht nur mehr Heuchelei, sondern auch neue restriktive Gesetze gegen die Geflüchteten. Dazu gehört die Schaffung einer gemeinsamen Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“, wie sie in Deutschland schon üblich ist. Zu diesen sollen eine ganze Reihe von ländern wie die Türkei, das Kosovo, Albanien, Pakistan, Bangladesch und Senegal gehören. All diese länder sind weltweit für die religiöse, ethnische, soziale, geschlechtliche und sexuelle, politische und gewerkschaftlichsfeindliche Verfolgung von Personen sowie die schlimmen Auswirkungen der kapitalistischen Krise bekannt. Es handelt sich dabei also nicht um eine „historische Gerechtigkeit“, wie es Juncker ausdrückte, sondern um eine einfache repressive Maßnahme, um weniger Geflüchtete aufzunehmen.

Gleichzeitig stellte Juncker Maßnahmen vor, um angeblich „die Fluchtursachen zu bekämpfen“. Dazu gehört auf der einen Seite die Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für länder in Nordafrika und auf der anderen Seite die Bestätigung der Ausbau von Frontex, um die Grenzkontrollen und die massive Abschiebung auf See und an den Grenzen zu verstärken. Zudem legte er den Vorschlag eines Aktionsplans vor, um Abschiebungen effektiver durchzuführen.

Der zentrale Vorschlag von Juncker war jedoch die von der französischen und deutschen Regierung eingereichte Aufteilung der Geflüchteten. Zusammen mit dem Vorschlag aus April, 40.000 Geflüchtete aufzuteilen, der an der Gegenwehr der länder Osteuropas scheiterte, sollen insgesamt 160.000 Geflüchtete zwischen verschiedenen ländern der EU aufgeteilt werden. Dafür sollen 15.600 Geflüchtete aus Italien, 54.000 aus Griechenland und 50.400 Geflüchtete aus anderen ländern verteilt werden. Die länder, die in absoluten Zahlen die meisten Geflüchteten erhalten, sind Deutschland mit 31.433, Frankreich mit 24.031 und der Spanische Staat mit 14.931. Neben Griechenland, Italien und Ungarn sind auch Großbritannien, Dänemark und Irland von der Regelung ausgenommen.
Doch dieser Vorschlag ist nicht nur vollkommen unzureichend angesichts der Tatsache, dass alleine in der ersten Hälfte des Jahres mehr als 300.000 Geflüchtete nach Europa kamen, sondern entzieht den Geflüchteten das grundlegende demokratische Recht auf eine eigene Entscheidung, wo sie wohnen, leben und arbeiten wollen.

All diese Maßnahmen sind weit davon entfernt, Europa als einen „Leuchtturm der Hoffnung und ein Hafen der Stabilität in den Augen vieler“ erscheinen zu lassen, wie sich der Kommissionspräsident ausdrückte. Die schrecklichen Bilder aus ganz Europa, die die unmenschlichen Bedingungen der Geflüchteten entblößen, machen vielmehr deutlich, dass die europäischen Regierungen Europa in eine wahre Hölle für die Geflüchteten verwandelten. Sie verschärfen sogar diese reaktionären Gesetze und verstärken das militaristische Grenzregime.
Das klägliche Scheitern der von dem französischen und deutschen Innenminister einberufenen EU-Innenministerkonferenz am 14. September, die ihren und Junckers Umverteilungsplan durchsetzen sollte, macht diese Spaltung erneut deutlich. In reinster imperialistischer Ìbermacht bezeichnete Gabriel das Ergebnis als „Blamage“ und de Maiziere forderte zynisch „europäische Solidarität“. Er ging sogar so weit, mit der Kürzung von Geldern aus dem Strukturfonds zu drohen, sollten die Gegner*innen seines Plans nicht am Verhandlungstisch dazu gebracht werden können. Eine erneute klare Geste imperialistischer Arroganz gegen all jene, die sich von „rechts“ oder „links“ gegen seine Vorhaben stellen. Am 22. September wurde dann auf einer erneuten EU-Innenminister auf Drängen Deutschlands und gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und Slowenien die Aufteilung von 120.000 Geflüchteten beschlossen.

Rechte Opposition

Nichtsdestotrotz sorgen die vorgestellten Pläne zu großer Empörung in den Reihen der extremen Rechten. Der Pole Janusz Korwin-Mikke von der rechtsextremen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ bezeichnet die Geflüchteten als „Welle menschlichen Mülls“, die Europa zerstöre. Die Aussagen von Nigel Farange, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, der Merkel für die Zunahme der Geflüchteten verantwortlich machte, „weil sie in der vergangenen Woche gesagt hat, dass jeder kommen kann“, wurden von den rechten Abgeordneten im Europaparlament unterstützt. Der niederländische Abgeordnete der antiislamischen Freiheitspartei sprach davon, dass ein „Asyl-Tsunami“ über Europa einbreche.

Die konservative CSU unterstützt die reaktionäre Politik von Victor Orbán, der sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die auch von der deutschen Regierung unterstützt werden, stellt. Die Alternative für Deutschland (AfD) schlägt seinerseits die Einführung eines Systems vor, in dem die Geflüchteten in den Deutschen Botschaften Asyl beantragen, um die Problematik der Unterbringung auf die länder der Peripherie abzuwälzen. Zudem fordern sie, dass Ungarn für die Geflüchteten bezahlen soll, die nach Deutschland einreisen und wollen Kriegsschiffe im Mittelmeer dafür benutzen Geflüchtete zurückzuschicken.

Welle der Solidarität in Europa

Gleichzeitig finden in ganz Europa große Demonstrationen für die Rechte der Geflüchteten und gegen die rassistische Politik der verschiedenen Regierungen statt. Am vergangenen Wochenende demonstrierten alleine 100.000 vor allem junge Menschen in London gegen die konservative Regierung. 30.000 Personen traten in Kopenhagen auf die Straße, um die Regierung zu Gesetzesänderungen für die Geflüchteten zu bewegen. Vor zwei Wochen demonstrierten tausende Personen in zahlreichen Städten im gesamten Spanischen Staat, es fand ein landesweiter Marsch in Italien für die Solidarität mit den Geflüchteten statt, 20.000 Menschen demonstrierten in Wien.

Auch in Deutschland gab es zahlreiche Demonstrationen der großen Unterstützung in der Bevölkerung für die Geflüchteten, wie die Demonstration von 10.000 Personen in Dresden und die zahlreichen „Willkommensinitiativen“, die den Geflüchteten die materielle Unterstützung geben, die der Staat nicht zur Verfügung stellt, zeigen. Eine Schranke der sich teils positiv auf „Deutschland“ beziehenden Initiativen ist aber die noch fehlende Konfrontation der Regierungspolitik und des Nationalismus, die für die Lage der Geflüchteten verantwortlich sind.

Internationalistische Alternative

Die verheerende Situation, in der sich die Geflüchteten in Europa befinden und die neuen reaktionären Gesetzesvorhaben machen deutlich, dass das Europa des Kapitals keine lösung für diese tiefe soziale Krise zu bieten hat. Anstelle dessen werden die Nationalgrenzen verstärkt; Rassismus, Fremdenhass und rechter Terrorismus nehmen zu.

Die große Solidarität muss sich in eine kämpferische anti-rassistische Bewegung umwandeln, die die demokratischen Forderungen der Geflüchteten mit sozialen Forderungen wie gegen Prekarisierung und für die Verteilung der Arbeit auf alle verbindet, um sie der Regierung aufzuzwingen und alle rassistischen Gesetze einzustampfen. Nur eine revolutionäre internationalistische Perspektive kann noch einen realistischen und progressiven Ausweg aus der Krise des kapitalistischen Europas, das die fremdenfeindlichen Tendenzen der Nationalstaaten nochmals verschärft, sichern. Um eine Bewegung dafür tatsächlich aufzubauen, muss den Regierungen und den EU-Institutionen der Kampf angesagt werden. Die einzige Hoffnungsträgerin wäre eine unabhängige Massenmobilisierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten. Denn nur ein Europa der Arbeiter*innen kann die aktuelle „Flüchtlingskrise“ im Sinne der Arbeiter*innen, Geflüchteten und Jugendlichen lösen und dauerhaft wirklich offene Grenzen durchsetzen.

A “nova” política migratória alemã: menos direitos e mais fronteiras

Peter Robe — 2015-09-12T14:40:47Z

No domingo passado, as cúpulas do governo alemão se juntaram para discutir sobre a “crise migratória”. Sua resposta é clara e desmascara o discurso hipócrita de “solidariedade” e “direitos humanos universais”. Restringem mais as leis de asilo e atacam os direitos dos refugiados.

A cúpula, em meio a agudização da “crise migratória” europeia tem como objetivo a iniciativa política. Os ataques xenófobos diários contra os refugiados, com o racismo na cidade de Heidenau como ponta do iceberg, marca o clima política do país.

Contudo, os grandes gestos de apoio e recebimento dos refugiados que se deram na Hungria e a massiva manifestação em Dresde com quase 10.000 participantes contra a política de asilo do governo mostraram a solidariedade enorme da população.

Nos últimos dias vivemos episódios dramáticos: 71 refugiados asfixiados em um caminhão e o menino Aylan afogado na costa turca que comoveu o mundo com sua morte trágica.

Também vimos o “tira e afrouxa” entre o governo húngaro e o governo alemão, que temporariamente possibilitaram o trânsito de refugiados de Budapeste através da Áustria, depois cercaram as fronteiras para cercar os imigrantes em campos de refugiados com a força e a repressão e finalmente deixaram entrar 20.000 refugiados.

O “humanismo” hipócrita

O governo alemão se mostra, junto com o governo francês, como guardião dos “valores europeus” de “solidariedade e direitos humanos”, para diferenciar-se dos “falcões” da Grã-Bretanha e dos países do Leste Europeu que reforçam suas leis racistas contra os refugiados e aumentam o controle fronteiriço.

Contudo, os resultados da cúpula da coalizão do governo na Alemanha mostram a hipocrisia e o cinismo deste discurso imperialista. A casta política burguesa alemã conhece apenas uma resposta a miséria que vivem os refugiados.

A chanceler Angela Merker (CDU) voltou a declarar que a Alemanha acolherá centenas de milhares de refugiados. Para esta tarefa, o governo disponibilizará 6 bilhões de Euros, dos quais a metade se dirigirá aos länder (províncias) e aos municípios. Mas isso, por trás de maiores restrições contra os “imigrantes ilegais”.

As resoluções mais importantes são um novo ataque ao direito de asilo e as condições dos refugiados na Alemanha.

A integração da Albania, Kosovo e Montenegro na lista dos “estados de origem segura” impede aos refugiados dos Balcãs acesso ao asilo na Alemanha, o que significa uma concessão a demagogia racista contra os “imigrantes econômicos dos Balcãs do Oeste” que foi lançada pelos partidos de direita e pela imprensa conservadora. Essa região, todavia, sofre as terríveis consequências que teve o bombardeio da OTAN no final dos anos 90, assim como foi fortemente golpeada pela crise capitalista. A decisão do governo significa que vão deportar o mais rápido possível as centenas de milhares que fogem da perseguição política, étnica e religiosa, além da falta de trabalho.

Para fazer mais “ágil” e rápido o processo de deportação, se tomaram várias medidas como prolongar a estadia nos centros de primeira acolhida, de três para seis meses. E no caso de refugiados com poucas expectativas de asilo, prolongar o tempo dessas pessoas por toda a sua estadia no país nos centros de refugiados. Além disso, se empregará 2.000 novos funcionários na Oficina federal de migração e refugiados, juntos a 3.000 novos policiais federais para acelerar o trâmite e sua execução. Mais dinheiro para o aparato de repressão, para deportar mais rápido e “eficazmente”.

Para além disso, há várias iniciativas em nível dos diferentes länder – que são responsáveis pelas deportações – como a criação de “campos de deportação” na fronteira de Bavária ou deportações “ad-hoc” em Sajonia-Anhalt.

A aceleração do processo de deportação se somam a outros ataques as condições dos refugiados. O apoio estatal de 140 euros será substituído por valores em espécie e no caso de refugiados cuja solicitação de asilo foi negada, essa ajuda será reduzida.

Adicionalmente se resolveu baixar as normas de concessão e construção dos centros de refugiados para assim “hospedar” 150.000 novos imigrantes. Contudo, o governo aceitará que haja centros de refugiados que não cumpram as proteções mínimas contra incêndios, que é uma prática de atentados contra esses centros.
Todas as medidas buscam acelerar a deportação e piorar as condições dos refugiados, para intimida-los e impedir que viagem ã Alemanha massivamente. Esta ofensiva reacionária se esconde por trás de um duplo discurso hipócrita que se apoiam algumas medidas demagógicas que tem sido implementadas.

Medidas demagógicas para superar a crise

A cúpula da coalizão resolveu repartir 400 milhões de Euros entre os países limítrofes da Síria. A raiz da guerra civil síria e a emergência do Estado Islà¢mico (EI), milhões de sírios chegaram a países como Jordânia, Turquia e Líbano onde os centros de refugiados se transformaram em verdadeiras cidades precárias com alguns milhões de habitantes. Portanto, entregar 400 milhões de Euros não é nada mais que um “bom gesto” que não mudará em nada o sofrimento de milhões de vítimas da guerra e da miséria imposta pelas intervenções imperialistas nas últimas décadas.

Por outro lado, o governo acatou ao pedido do empresariado de tomar medidas para integrar as dezenas de milhões de refugiados ao mercado de trabalho. Agora existe a possibilidade para pessoas dos Balcãs de “migrar legalmente” tendo um contrato de trabalho. Além disso, o governo apoia cursos de alemão para encontrar emprego. A medida mais importante, entretanto, é a autorização de subcontratar imigrantes. É óbvio que a burguesia alemã tem um interesse em “integrar ao mercado de trabalho” os refugiados que servem como mão de obra qualificada e barata, não para oferecer-lhes “uma vida digna”, senão para atacar as condições de vida de toda a classe trabalhadora.

Em nível europeu as cúpulas dos partidos governantes afirmaram seu compromisso com a repartição dos imigrantes, apoiado pela França, mas duramente criticado pela Grã-Bretanha e países do Leste Europeu. Ao mesmo tempo, reafirmaram seu apoio ao sistema Dublin e definem o endurecimento das fronteiras para refugiados da Hungria como uma “solução de emergência excepcional”. Na verdade, a “crise migratória” sacode a União Europeia: se restabelece o controle fronteiriço, se violam as regulamentações comuns como o sistema Dublin se se está formando blocos de países com interesses opostos.

O pacote de leis elaborado será aprovado nos próximos meses, primeiro no parlamento e depois na segunda câmara legislativa (federal). Com isso, o governo quer impor seus planos reacionários para “solucionar a crise migratória”.

Consenso racista dos partidos da ordem

Ainda que na cúpula da coalizão alemã se mostrou grande unidade, o fim de semana anterior a União Social Cristiana (CSU, que é da CDU na Bavária) criticou duramente a decisão de Merkel de abrir as fronteiras parcialmente para os refugiados provenientes da Hungria. Mostraram novamente sua oposição racista a imigração crescente e que estão dispostos a tudo para impedi-la. Seu chefe, Horst Seehofer (CSU), disse: “Como República Federal não podemos acolher a quase todos os refugiados quando a UE tem 28 Estados”, e advertiu que a fala de Merkel levaria ainda mais imigrantes a Alemanha.

O que oculta, obviamente, é que o imperialismo alemão também é responsável pelos refugiados quererem sair da Grécia ou dos Balcãs, porque o governo alemão colocou essas regiões em situações similares de pobreza e crise.

O SPD, por sua parte, demonstrou novamente que é parte do consenso reacionário que busca restringir os direitos dos imigrantes e que sua proposta de “lei de imigração” não difere no essencial dos planos da CDU. Seu chefe, Sigmar Gabriel (SPD), disse depois da cúpula da coalizão que o resultado demonstra “confiança e realismo”. Mas o “realismo” do governo consiste na “confiança” de que se pode resolver a crise humanitária dos refugiados com a restrição dos direitos de asilo junto a um discurso de “solidariedade europeia”.

Além disso, o líder socialdemocrata se referiu positivamente a solidariedade demonstrada pela população recém chegada dos imigrantes nos últimos dias. Pura hipocrisia. Em primeiro lugar, é um partido que reprimiu fortemente o movimento dos refugiados e seus simpatizantes nos últimos anos e é responsável político pelas deportações e no trato desumano nos centros de refugiados. Em segundo lugar, essa política de repressão e privação de direitos é que estimulou o crescimento da violência racista. E em terceiro lugar, cresce o apoio material aos refugiados em todo o país só porque não quer entregar recursos mínimos a essas pessoas.

Para aprovar rapidamente o pacote de leis, o governo necessita de apoio do partido Os Verdes na segunda câmara legislativa, já que formam parte dos governos regionais. Já no ano passado, o chefe do governo de Baden-Wurtemberg, Winfried Kretschmann, apoiou a restrição das leis de asilo. Agora a cúpula dos verdes acordam em atacar novamente os refugiados. Cem Özdemir (verdes) disse que havia várias medidas “que vão na direção correta”.

Uma alternativa contra a violência racista e a política hipócrita do governo

Com o pacote de leis anunciado, a situação das centenas de milhares de imigrantes que chegam na Alemanha não vai melhorar, e sim piorar. A situação catastrófica nos centros de refugiados, a privação de direitos, as deportações, a exploração, tudo isto aumentará. Com base nesse ataque reacionário, os ataques racistas contra os refugiados que muitas vezes passam impunes, não terminaram.

As organizações de esquerda, os refugiados, os trabalhadores e a juventude combativa tem que impulsionar um massivo movimento democrático e antirracista parar frear a ofensiva xenófoba do governo que tem o apoio de todos os partidos burgueses. Temos o desafio de transformar a grande solidariedade com os refugiados que se mostra nas “iniciativas de boas-vindas” que nascem em todo o país, em uma grande força social contra as leis reacionárias do governo e a violência racista nas ruas.

Urge um plano de emergência que contém exigências do encerramento de todos os centros de refugiados e prisões de deportação, o fim imediato das deportações e pelo direito ã permanência para todos, plenos direitos sociais e políticos, a extensão massiva de apartamentos sociais, o restabelecimento e aumento de apoio econômico aos refugiados, cursos de alemão de graça, a abertura de colégios e universidade para os refugiados, direito de trabalho digno e o fim da precarização do trabalho.

Os sindicatos têm que afiliar os imigrantes e impulsionar juntos com todas as organizações sociais e de esquerda, dos imigrantes e da juventude, um plano de luta para arrancar estas demandas do governo.

A “crise migratória” põe em evidência que a classe dominante, com suas leis reacionárias e repressivas, só fomentam o racismo e a xenofobia e não poderá solucionar a miséria de centenas de milhares de refugiados.

La “nueva” política migratoria alemana: menos derechos y más fronteras

Peter Robe — 2015-09-12T14:36:10Z

La “nueva” política migratoria alemana: menos derechos y más fronteras

El domingo pasado las cúpulas del gobierno alemán se juntaron para discutir sobre la “crisis migratoria”. Su respuesta es clara y desenmascara el discurso hipócrita de “solidaridad” y “derechos humanos universales”. Restringen más las leyes de asilo y atacan a los derechos de los refugiados.Peter Robe
Berlín | @robe_peter
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La cumbre, en medio de la agudización de la “crisis migratoria” europea, tenía como objetivo recuperar la iniciativa política. Los ataques xenófobos diarios contra refugiados, con los desmanes racistas en la ciudad de Heidenau como punta del iceberg, marcaron el clima político del país.

Pero los grandes gestos de apoyo y recibimiento frente a los refugiados que se dieron en Hungría y la masiva manifestación en Dresde con casi 10.000 participantes contra la política de asilo del gobierno mostraron la solidaridad enorme de la población.

En los últimos días vivimos episodios dramáticos: 71 refugiados asfixiados en un camión y el niño Aylan ahogado en la costa turca que conmovió al mundo con su muerte trágica.

También vimos el “tira y afloje” entre el gobierno húngaro y el gobierno alemán, que temporalmente posibilitaron el tránsito de refugiados de Budapest a través de Austria, después cerraron las fronteras para encerrar a los inmigrantes en campos de refugiados con la fuerza de la represión y finalmente dejaron entrar a 20.000 refugiados.

Un “humanismo” hipócrita

El gobierno alemán se mostró, junto con el gobierno francés, como guardián de los “valores europeos” de “solidaridad y derechos humanos“, para diferenciarse de los “halcones” de Gran Bretaña y los países del este de Europa que refuerzan sus leyes racistas contra los refugiados y aumentan el control fronterizo.

Pero los resultados de la cumbre de la coalición de gobierno en Alemania muestran lo hipócrita y cínico de este discurso imperialista. La casta política burguesa alemana conoce solo una respuesta a la miseria que viven los refugiados.

La canciller Ángela Merkel (CDU) volvió a declarar que Alemania acogerá a cientos de miles de refugiados más. Para esta tarea, el gobierno dispondrá de 6 mil millones de Euros, de los cuales la mitad se dirigirá a los länder (provincias) y los municipios. Pero esto hace a costa de mayores restricciones contra los “inmigrantes ilegales”.
Las resoluciones más importantes son un nuevo ataque al derecho a asilo y a las condiciones de los refugiados en Alemania.

La integración de Albania, Kosovo y Montenegro en la lista de los “estados de origen seguros” impide a los refugiados de los Balcanes acceder al asilo en Alemania, lo que significa una concesión a la demagogia racista contra los “inmigrantes económicos de los Balcanes del oeste” que fue lanzada por los partidos de derecha y la prensa conservadora. Esta región todavía sufre las terribles consecuencias que tuvo el bombardeo de la OTAN a fines de los 90, por lo que la crisis capitalista la golpeó fuertemente. La decisión del gobierno significa que van a deportar más rápido a los cientos de miles que huyen desde allí de la persecución política, étnica y religiosa y la falta trabajo.

Para hacer más “ágil” y rápido el proceso de deportación, se tomaron varias medidas como prolongar la estancia en los centros de primera acogida de tres a seis meses. Y en el caso de refugiados con pocas expectativas de asilo, prolongar la estadía en esos centros por la estancia completa. Además se empleará a 2.000 nuevos funcionarios en la Oficina federal de migración y refugiados, junto a 3.000 nuevos policías federales para acelerar el trámite y su ejecución. Más dinero para el aparato de represión, para deportar más rápido y “eficazmente”.

Además, hay varias iniciativas a nivel de los diferentes länder -que son los responsables de las deportaciones- como la creación de “campos de deportación” en la frontera de Bavaria o deportaciones “ad-hoc” en Sajonia-Anhalt.

A la aceleración del proceso de deportación se suman otros ataques a las condiciones de los refugiados. El apoyo estatal de 140 Euros será sustituido por valores en especie y en el caso de los refugiados cuya solicitud de asilo fuera rechazada será reducida masivamente.

También se alargará la reaccionaria “obligación de residencia” (Residenzpflicht) a seis meses, lo que restringe la libertad de movimiento de los inmigrantes a las comunas, municipios o länder donde se encuentra su centro de refugiados.

Adicionalmente se resolvió bajar las normas de concesión y construcción de los centros de refugiados para poder “hospedar” a 150.000 nuevos inmigrantes. Pero el gobierno aceptará que haya centros de refugiados que no cumplan con las protecciones mínimas contra incendios actuales, y esto en un contexto donde diariamente hay nuevas noticias sobre atentados incendiarios a estos centros.
Todas estas medidas buscan acelerar las deportaciones y empeorar las condiciones de los refugiados, para intimidarlos e impedir que viajen a Alemania masivamente. Esta ofensiva reaccionaria la esconden detrás de un doble discurso hipócrita que se apoya en algunas medidas demagógicas que han sido implementadas.

Medidas demagógicas para sortear la crisis

La cumbre de la coalición resolvió repartir 400 millones de Euros entre los países limítrofes de Siria. A raíz de la guerra civil siria y la emergencia del Estado Islámico (EI) millones de sirios llegaron a países como Jordania, Turquía o Libano donde los centros de refugiados se transformaron en verdaderas ciudades precarias con algunos millones de habitantes. Por lo tanto, entregar 400 millones de Euros no es nada más que un “buen gesto” que no cambiará nada el sufrimiento de millones de víctimas de la guerra y la miseria impuesta por las intervenciones imperialistas en las últimas décadas.

Por otro lado, el gobierno recogió los pedidos del empresariado de tomar medidas para integrar a decenas de miles de refugiados al mercado de trabajo. Ahora existe la posibilidad para personas de los Balcanes de “migrar legalmente” teniendo un contrato de trabajo. Además, el gobierno apoya cursos de alemán para encontrar un empleo. La medida más importante, sin embargo, es la autorización de subcontratar a los inmigrantes. Es obvio que la burguesía alemana tiene un interés en “integrar al mercado de trabajo” a los refugiados que sirven como mano de obra calificada y barata, no para ofrecerles “una vida digna” sino para atacar las condiciones de vida de toda la clase trabajadora.

A nivel europeo las cúpulas de los partidos gobernantes afirmaron su compromiso con el reparto de los inmigrantes, apoyado por Francia pero criticado duramente por Gran Bretaña y países del este de Europa. Al mismo tiempo, reafirman su apoyo al sistema Dublín y definen la apertura de las fronteras para refugiados de Hungría como una “solución de emergencia excepcional”. De hecho, la “crisis migratoria” sacude a la Unión Europea: se restablece el control fronterizo, se violan las reglamentaciones comunes como el sistema Dublín y se están formando bloques de países con intereses opuestos.

El paquete de leyes elaborado será aprobado en los próximos dos meses, primero en el parlamento y después en la segunda cámara legislativa (federal). Con esto, el gobierno quiere imponer sus planes reaccionarios para “solucionar la crisis migratoria”.

Consenso racista de los partidos dominantes

Mientras que en la cumbre de la coalición alemana se mostró gran unidad, el fin de semana anterior la Unión Social Cristiana (CSU, que es la CDU en Bavaria) criticó duramente la decisión de Merkel de abrir las fronteras parcialmente para los refugiados provenientes de Hungría. Mostraron nuevamente su oposición racista a la inmigración creciente y que están dispuestos a todo para impedirla. Su jefe, Horst Seehofer (CSU), dijo: “Como República Federal no podemos acoger a casi todos los refugiados cuando la UE tiene 28 Estados”, y advirtió que los dichos de Merkel llevarían a aún más inmigrantes a Alemania.

Lo que oculta obviamente es que el imperialismo alemán también es responsable de que los refugiados quieran quedarse en Grecia o los Balcanes, porque el gobierno alemán impuso a estas regiones situaciones similares de pobreza y crisis.

El SPD, por su parte, demostró nuevamente que es parte del consenso reaccionario que busca restringir los derechos de los inmigrantes y que su propuesta de “ley de inmigración” no difiere en lo esencial de los planes de la CDU. Su jefe, Sigmar Gabriel (SPD), dijo después de la cumbre de coalición que el resultado demuestra “confianza y realismo”. Pero el “realismo” del gobierno consiste en la “confianza” de que se puede resolver la crisis humanitaria de los refugiados con la restricción de los derechos de asilo junto a un discurso de “solidaridad europea”.

Además, el líder socialdemócrata se refirió positivamente a la solidaridad demostrada por la población frente a la llegada de miles de refugiados en los últimos días. Pura hipocresía. En primer lugar, es su partido el que reprimió fuertemente al movimiento de los refugiados y sus simpatizantes en los últimos años y es responsable político de las deportaciones y el trato inhumano a los inmigrantes en los centros de refugiados.

En segundo lugar, esa política de represión y privación de derechos es la que estimuló el crecimiento de la violencia racista. Y en tercer lugar, crece el apoyo material a los refugiados en todo el país solo porque el gobierno no quiere entregar los recursos mínimos.

Para aprobar rápidamente el paquete de leyes, el gobierno necesita el apoyo de los verdes en la segunda cámara legislativa, ya que forman parte de gobiernos regionales. Ya el año pasado el jefe de gobierno de Baden-Wurtemberg, Winfried Kretschmann, apoyó la restricción de las leyes de asilo. Ahora la cúpula de los verdes acuerda en atacar nuevamente a los refugiados. Cem Özdemir (verdes) dijo que había varias medidas “que van en la dirección correcta”.

Una alternativa contra la violencia racista y la política hipócrita del gobierno

Con el paquete de leyes anunciado, la situación de los cientos de miles de refugiados que llegan a Alemania no va a mejorar sino a empeorar. La situación catastrófica en los centros de refugiados, la privación de derechos, las deportaciones, la explotación, todo esto aumentará. En base de este ataque reaccionario, los ataques racistas contra los refugiados que muchas veces pasan impunes, no terminarán.

Las organizaciones de izquierda, los refugiados, los trabajadores y la juventud combativa tenemos que impulsar un masivo movimiento democrático y antiracista para frenar la ofensiva xenófoba del gobierno que tiene el apoyo de todos los partidos burgueses. Tenemos el desafío de transformar la gran solidaridad con los refugiados que se muestra en las “iniciativas de bienvenida” que nacen en todo el país, en una gran fuerza social contra las leyes reaccionarias del gobierno y la violencia racista en la calle.

Urge un plan de emergencia que contenga demandas como el cierre de todos los centros de refugiados y cárceles de deportación, el fin inmediato de las deportaciones y el derecho a permanencia para todos, plenos derechos sociales y políticos, la extensión masiva de construcción de vivienda social, el restablecimiento y aumento de apoyo económico a los refugiados, cursos de alemán gratis, la apertura de todos los colegios y universidades para los refugiados, derecho a trabajo digno y el fin de la precarización laboral.

Los sindicatos tienen que afiliar a los inmigrantes e impulsar junto con todas las organizaciones sociales y de izquierda, de los inmigrantes y de la juventud, un plan de lucha para arrancar estas demandas al gobierno.

La “crisis migratoria” pone de relieve que la clase dominante, con sus leyes reaccionarias y represivas, solo fomenta el racismo y la xenofobia y no podrá solucionar la miseria de cientos de miles de refugiados.

- Artículos en castellano / Europa, Actualidad, Libertades Democráticas, Política Internacional, Análisis, RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation/ Organización Revolucionaria Internacionalista), de Alemania , Alemania, Europa del Este

RevolutionärInnen im Wahlkampf

Peter Robe — 2015-07-18T02:30:00Z

// ARGENTINIEN: Die bürgerlichen Parteien kennen kein anderes Thema als die lange Reihe von Wahlsonntagen, die mit den Präsidentschaftswahlen im Oktober endet. Auch die trotzkistische Linke diskutiert, wie man am besten in diese Wahlen interveniert. //

Bei diesen Wahlen steht einiges auf dem Spiel. Zum ersten Mal seit langen Jahren ist nämlich nicht sicher, dass die regierende Frente para la Victoria (Front für den Sieg, FPV) einfach gewinnen wird. Der Zyklus des linkspopulistischen Kirchnerismus – benannt nach dem Ex-Präsident Néstor Kirchner und der aktuellen Präsidentin Cristina Kirchner – ist am Ende. Die Rohstoffpreise, durch deren Boom die Regierung einige Zugeständnisse an die Massen machen konnte, sinken – die Wirtschaft befindet sich in der Rezession.

Neoliberalismus

Doch der Regierung gelingt es, einen geschmeidigen Ìbergang zu organisieren. Die Wirtschaft bricht nicht ein, da die größten Probleme aufgeschoben wurden und der Konsum angekurbelt wird. Der Lagerkampf innerhalb der FPV zwischen den klassischen KirchneristInnen und den Moderaten um die Präsidentschaftskandidatur wurde abgefedert: Kandidat ist der aktuelle Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli,
der für seinen arbeiterInnenfeindlichen und repressiven Regierungsstil bekannt ist, während dem linken Flügel Listenplätze für das Parlament zugestanden wurden. Auch wenn sie hoffen, bei den Wahlen im Oktober in der ersten Runde zu gewinnen, wird diese Maßnahme zahlreiche WählerInnen unzufrieden stimmen.
In der Opposition setzt sich der neoliberale Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio

Macri, immer mehr von dem demagogischen Ex-Regierungsmann Sergio Massa ab.

Alle drei Kandidaten haben eines gemeinsam: Politisch stehen sie weniger in Nachfolge der „progressiven“ Kirchner-Regierung der 2000er, sondern erinnern viel mehr an die dunklen Zeiten des Neoliberalismus unter Carlos Menem in den 1990ern. Sie fußen auf einem rechten Konsens, bei dem die ArbeiterInnen für die Krise bezahlen müssen.

Und die Linke?

Im Gegensatz zu ländern wie Spanien gibt es keine starke reformistische Opposition, da dieser Raum einerseits durch die „progressive“ Regierung und andererseits durch die revolutionäre Linke aufgeteilt wird. Vor einem Monat machte die ArbeiterInnenklasse in ihrem fünften Generalstreik seit 2012 ihre Unzufriedenheit mit der Regierung deutlich. Doch während die Gewerkschaftsbürokratien nur den obersten Teil der ArbeiterInnenklasse ansprechen, wachsen die Probleme besonders unter den prekär Beschäftigten, die oft Jugendliche und Frauen sind.

2011 ist ein politisches Wahlbündnis zwischen trotzkistischen Gruppen entstanden, das genau diesen Sektoren eine Alternative zu den KanditatInnen der Bourgeoisie anbietet. Die ArbeiterInnenpartei (PO) und die Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS, Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale), bilden zusammen mit der kleinen Sozialistischen Linken (IS) die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT). Bei den Wahlen vor zwei Jahren erreichte die FIT 1,2 Millionen Stimmen und drei Parlamentsabgeordnete, darunter Nicolás del Caño (PTS) aus Mendoza. Sie vertritt ein Programm der Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnen mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen und tritt für eine auf Mobilisierungen basierende ArbeiterInnenregierung ein.

Debatten in der FIT

Verbunden mit der herausragenden Teilnahme an den härtesten und längsten Arbeitskämpfen der letzten Jahre zeigen die bisherigen Wahlerfolge in diesem Jahr den Aufstieg der PTS innerhalb der FIT und besonders von del Caño als Ausdruck einer neuen, kämpferischen Generation der revolutionären Linken auf. Um diesen Erfolg zu begrenzen, verweigerte die bisher größte Partei der FIT, die PO, für die kommenden Präsidentschaftswahlen ultimatistisch die Bildung einer Einheitsliste. Stattdessen bildeten sie mit der IS eine Liste, die nun bei den Vorwahlen im August mit der Liste der PTS konkurriert. Die stärkere Liste stellt die gemeinsamen FIT-KandidatInnen bei den Wahlen im Oktober.

Dem liegen unterschiedliche politische Ausrichtungen zu Grunde. Während die PO die FIT zu einer Einheitsfront erklärt und für populistische Gruppen öffnen möchte, verteidigt die PTS die revolutionäre Grundlage der Wahlfront. Mit ihrer Liste will sie die FIT durch die Kraft der ArbeiterInnen, Jugendlichen und Frauen stärken und erneuern. Zahlreiche der tausenden KandidatInnen der PTS sind anerkannte AktivistInnen der Gewerkschafts-, Studierenden- und Frauenbewegung. Sie wollen die Verbindung der parlamentarischen Aktivität der PTS-Abgeordneten mit konsequenten Interventionen in den Klassenkampf fortsetzen. Denn nur durch diese soziale Kraft kann das Programm der FIT wirklich Macht entwickeln und eine revolutionäre Partei aufgebaut werden, die der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende setzen kann.

Mexiko: Ein Staat am Abgrund

Peter Robe — 2014-12-21T06:47:00Z

// Das Verschwinden von 43 Lehramtsstudierenden aus dem Bundesstaat Guerrero und die darauffolgenden massiven Jugendproteste markieren ein Vorher und Nachher in der mexikanischen Gesellschaft. Sie bringen das grausame Gesicht des halbkolonialen Kapitalismus und den Zerfall eines Staates ans Tageslicht. //

Am 26. Dezember werden es drei Monate sein, die die mexikanische Bevölkerung nun schon auf ein Lebenszeichen der 43 verschwundenen LehramtsstudentInnen aus Ayotzinapa wartet. Doch sie wartet nicht einfach. Mit einem Generalstreik demonstrierten am 20. November eine halbe Million Menschen in der mexikanischen Hauptstadt und setzten eine riesige Figur des Präsidenten Enrique Peña Nieto auf dem zentralen Platz in Brand. War in den ersten Wochen der Bewegung der zentrale Schlachtruf noch „Lebendig wurden sie uns genommen, lebendig wollen wir sie wieder haben!“, erschallen nun aus dem ganzen Land die Rufe: „Es war der Staat!“ und „Peña Nieto soll gehen!“. Hinter dem Verschwinden der 43 steckt ein von Drogenkrieg, Frauenmorden, Korruption und imperialistischer Unterwerfung bewegtes Mexiko.

Die politische Krise wächst im Rhythmus der Bewegung

Deshalb lässt die Welle der Proteste weiterhin nicht nach, sondern breitet sich immer weiter aus. Zuerst waren es die Angehörigen und die KommilitonInnen aus Ayotzinapa, die sich auf die Suche nach ihren FreundInnen begaben und dabei ein Meer an Gräbern rund um Iguala, der drittgrößten Stadt des Bundesstaates, fanden. Die LehrerInnen aus Guerrero, die eine kämpferische Tradition besitzen, beteiligten sich mit Straßenblockaden an den Protesten und setzten das Parlament des Bundesstaates in Brand. Bauern und Bäuerinnen, gemeinsam mit Studierenden, nahmen die Straßen des gesamten Landes in ihre Hand. Wie bei den letzten globalen Aktionstagen für Ayotzinapa am 20. November und am 1. Dezember protestierten Hunderttausende in Mexiko-Stadt gegen die Regierung, wobei diese stärker von den Mittelschichten geprägt waren. Ìberall auf der Welt gab es Solidaritätsaktionen: von den Studierenden in Chile und Frankreich über KünstlerInnen wie die Band Massive Attack bis hin zur Kundgebung der PTS in Argentinien mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen.

Die Bewegung setzte die Regierung unter Druck. Peña Nieto fuhr dennoch mit seiner Asienreise fort, aber militarisierte zur gleichen Zeit zahlreiche Bundesstaaten, vor allem Guerrero. Die Untersuchungskommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, verkündete mehrmals, die Leichen der Studierenden gefunden zu haben. Dies beruhigte die Massen jedoch keineswegs, da sie schon lange nicht mehr in die Regierung und die Institutionen des Staates vertrauen. Die zentralen Parteien – die Partei der institutionellen Revolution (PRI), die Partei der Nationalen Aktion (PAN) und die Partei der demokratischen Revolution (PRD) – sind alle mit der Korruption und dem Drogenhandel verbunden und werden nun infrage gestellt. Das Regime, das in den 1990er Jahren aus der Krise der 70-jährigen bonapartistischen Einparteiendiktatur der PRI hervorging, steckt nun seinerseits in einer tiefen Krise. Zu Beginn der Regierung von Peña Nieto startete das Triumvirat aus PRI-PAN-PRD mit dem „Pakt für Mexiko“ einen Generalangriff auf die Lebensbedingungen der Massen, was sich in einer Bildungsreform und der Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex ausdrückte.
Doch lange konnte diese reaktionäre Offensive, die einen neuen Zyklus der Unterwerfung Mexikos unter den US-Imperialismus und die Schwächung der kämpferischen Sektoren der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend zum Ziel hatte, nicht anhalten. Das Regime von PRI-PAN-PRD befindet sich in einer Hegemoniekrise, einem Bruch zwischen RepräsentantInnen und Repräsentierten, in der weder die traditionelle Politik der Bourgeoisie einfach so weitergeführt werden kann, noch autoritäre Maßnahmen ausreichen, die Hunderttausenden von den Straßen zu holen. Damit ist die Grenze, an die die demokratische Jugendbewegung #yosoy132 im Jahr 2012 stieß, schon weit überwunden. Doch auch im Vergleich zum Jahr 2006, wo sich nach dem Wahlbetrug gegen den Oppositionskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) eine demokratische Bewegung im ganzen Land entfachte und im selben Jahr die „Kommune von Oaxaca“ gebildet wurde, hat sich die Situation verschärft: Die PRD, die einst als ein Bruch aus der PRI um Cuauhtémoc Cárdenas hervorging, hat ihre Rolle als Oppositionspartei verloren und stellt keine Alternative mehr für die Massen dar. Mehr noch, sie wird als das wahrgenommen, was sie ist – die linke Hand eines mörderischen Regimes, die funktional für die Interessen des Imperialismus und der mexikanischen Bourgeoisie ist. Das stürzt sie, wie alle anderen Parteien auch, in eine tiefe Krise.

Imperialistische Offensive und das Massengrab Mexiko

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wurde am 1. Januar 1994 unterzeichnet und eröffnete eine besondere Periode der „ungleichen und kombinierten Entwicklung“ (Trotzki) in Mexiko. Seitdem erlebte das Land, das 3.200 Kilometer Grenzgebiet mit der größten imperialistischen Macht der Welt teilt, zwei Jahrzehnte brutalster Unterwerfung unter die Diktate Washingtons. Dies verschärfte sich nur durch den Aufstieg der PAN zur Regierungspartei im Jahre 2000 und drückte sich in der Militarisierung des Landes unter dem Deckmantel der „Bekämpfung der Drogenkartelle“ aus. Das wirtschaftliche Modell Mexikos besteht aus dem Export von Arbeitskraft (ImmigrantInnen), Rohstoffen (Öl) und in Sweatshops produzierten billigen Verkaufswaren und einem enormen Kapitalstrom aus den USA sowie ganzer Zweige der „illegalen Industrie“ wie Prostitution, Verschleppung und Drogenhandel. Letzterer basiert auf der Ìberausbeutung der mexikanischen ArbeiterInnen im Norden, deren löhne mit denen in China konkurrieren und bringt eine Reihe sozialer Phänomene mit sich. Tausende Frauen sind in den letzten Jahren Opfer von Verschleppung, Vergewaltigung und Mord geworden. Zahlreich sind die Fälle, in denen soziale AktivistInnen verschwinden und wenig später Tod aufgefunden werden, nicht selten nach schwerer Folter.

Die größte und bekannteste Erscheinungsform, mit dem alle vorhergehenden Beispiele verbunden sind, ist der narcotráfico, der Drogenhandel. Die Kartelle, welche wie multinationale Konzerne agieren, profitieren von den Drogenverboten um ihr Geld zu machen, das sie dann in „legales“ Kapital umwandeln. Laut verschiedener Studien bringt der Drogenhandel jährlich zwischen 19 und 40 Milliarden US-Dollar nach Mexiko und ist damit vor dem Ölgeschäft der größte Devisenbeschaffer (El naufragio del Estado mexicano, Rafael Barajas/ Pedro Miguel, Le monde diplomatique 186). Mit dieser enormen Macht können sie ganze Bundesstaaten kontrollieren, in denen sie Aufgaben des bürgerlichen Staates wie öffentliche Dienste oder das Gewaltmonopol übernehmen. Diese Ausmaße der Zersetzung des mexikanischen Staates und der Verschmelzung der bürgerlichen Parteien mit dem Drogenhandel lassen viele AktivistInnen und Intellektuelle von einem Narco-Staat sprechen.

Diese Situation ist Folge der Politik der Unterwerfung und Militarisierung des US-Imperialismus, der zur gleichen Zeit eine besondere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den Kartellen besitzt. Schon in den 1970er Jahren begann der „Kampf gegen die Drogen“ unter der PRI-Diktatur gemeinsam mit dem US-Plan Kondor. In den 00er Jahren diktierten die US-Drogenbehörde DEA und die CIA die Politik der mexikanischen Regierung, wie es die „Initiative Mérida“ deutlich macht. Der von dem PAN-Präsidenten begonnene „Krieg gegen die Drogen“ zählt bis heute 160.000 Tote und mehr als 20.000 Verschwundene.

Sozialismus oder Barbarei

Doch widersprüchlicherweise schafft genau dieses Bündnis, das den mexikanischen Staat zerlöchert, die Grundlage für dieses mörderische Regime. Die in den letzten zehn Jahren rapide wachsenden Mittelschichten profitieren von den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und den USA. Gerade deshalb ist eine antiimperialistische Perspektive innerhalb der aktuellen Bewegung gegen die Regierung wenig verbreitet. Was vorherrscht, ist viel mehr die Vorstellung, dass ohne die bizarrsten Ausdrücke der Gewalt Mexiko noch umfangreichere Verträge mit dem Imperialismus aushandeln könnte.

Die aktuellen Massenbewegungen sind in ihrer Massivität und Radikalität unzureichend, die anti-demokratische und pro-imperialistische Regierung von Peña Nieto zu stürzen. Das Fehlen der ArbeiterInnenbewegung und die Krise der politischen Führung machen es für die Bourgeoisie möglich, eine lösung auf die Krise zu finden, auch wenn dies tiefgreifende, wenn auch nicht grundlegende Zugeständnisse nötig macht. Dennoch ist es aktuell schwierig ist, den Prozess als ganzes zu schließen.
Die strukturellen Reformen der letzten Jahre zeigen jetzt schon Auswirkungen bei der Mehrheit der Bevölkerung. Das niedrige Wachstum, die stockende Wirtschaft und der sinkende Ölpreis, der zu einer Entwertung des mexikanischen Pesos geführt hat, bergen die Möglichkeit, dass auch die ArbeiterInnenklasse auf die Straße tritt. Dies ist der Schlüssel für den Erfolg der aktuellen Bewegung, die sich weiter ausweiten muss und auch die Arbeitsplätze und Fabriken des mittelamerikanischen Landes erreichen muss.

Das unreformierbare Regime der bürgerlichen Parteien, des Drogenhandels und der Multinationalen kann nur durch einen politischen Generalstreik gestützt werden, der eine provisorische Regierung aller Organisationen der ArbeiterInnen und unterdrückten Massen einsetzt, die zu einer freien und souveränen Volksversammlung einberuft. Auf dieser können alle dringenden Themen der Bevölkerung wie die Militarisierung und Repression, die Unterdrückung durch den Imperialismus und die Legalisierung der Drogen, um den Kartellen den Markt zu rauben, besprochen werden. Die materielle Kraft, mit dem Imperialismus und der einheimischen Bourgeoisie zu brechen, besitzt hingegen nur eine ArbeiterInnenregierung, die auf der Massenmobilisierung und der Selbstverwaltung der ArbeiterInnen basiert. Für diese Perspektive kämpft die mexikanische Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, die Bewegung Sozialistischer ArbeiterInnen (MTS), die vor kurzem als Landesweite Politische Gruppierung anerkannt wurde.

Pulverfass Mexiko

Peter Robe — 2014-11-16T11:08:25Z

// Das Verschwinden von 43 Studierenden aus dem Bundesstaat Guerrero erzeugt eine massive demokratische Bewegung, die sich der Regierung entgegenstellt. //

Am 26. September wurden 43 LehramtsstudentInnen aus dem südlichen Bundesstaat Guerrero von der Polizei verschleppt und an die Banden des lokalen Drogenkartells übergeben. Sie wollten sich eigentlich an Protesten zum Gedenken an das Massaker von Tlatelolco beteiligen. Als sich die Nachricht ihres Verschwindens verbreitete, bildeten sich sofort Gruppen von Studierenden aus dem ganzen Land, Familienangehörigen und LehrerInnen, um sie zu suchen. Dabei fanden sie ein Massengrab mit 28 Leichen in der Nähe der Stadt Iguala – doch die DNA-Proben zeigten, dass es nicht die Verschwundenen waren.

Diese schreckliche Nachricht (wie viele Massengräber gibt es noch?) hat in ganz Mexiko eine demokratische Bewegung von Studierenden, Angehörigen und LehrerInnen angestoßen, die die politische Krise der Regierung vertieft.

Die Bewegung

Die verschwundenen Lehramts-Studierenden gehören zu den prekärsten Sektoren, die besonders hart von der neoliberalen Bildungsreform der Regierung getroffen werden. Zudem ist der Bundesstaat zu großen Teilen von den Drogenbanden kontrolliert, die bis in die höchsten Etagen des Staatsapparates vordringen. Dies alles führte dazu, dass sich der Ruf nach dem lebendigen Wiederauftauchen der Studierenden in eine landesweite Bewegung verwandelte: mit besetzten Gymnasien, Fakultäten und Radiosendern, einem zweitägigen Universitätsstreik und massiven Mobilisierungen zeigten die Studierenden, die sich in Versammlungen organisieren, ihre Empörung. Die kämpferischen Lehrer-Innen aus Guerrero blockierten Straßen, wurden von der korrupten Polizei und dem Militär angegriffen und zündeten sogar das Parlamentsgebäude des Bundesstaates an. Als Antwort darauf wurde die gesamte Region militarisiert.

Die Regierung von Enrique Peña Nieto (EPN) der Partei der institutionellen Revolution (PRI), die Mexiko über 70 Jahre lang regierte, geriet so in ihre erste große Krise. Doch schon zuvor hatte sich der Präsident den Jugendlichen gegenüberstellen müssen: Die massiven Mobilisierungen und Konfrontationen zu seinem Amtsantritt, die landesweiten „Märsche für den Frieden“ gegen den „Krieg gegen die Drogen“ und die Jugendbewegung #yosoy132, die im Jahr 2012 die Straßen füllte, schufen eine Avantgarde von kämpferischen Jugendlichen, die das gesamte Regime – seine Parteien und Institutionen – in Frage stellt.

Peña Nieto leitete einen Prozess von strukturellen Reformen ein, die manche Analysten sogar zum Anlass nahmen, Mexiko in die Reihe der BRICS-Staaten aufzunehmen. Die zentrale Reform des im „Pakt für Mexiko“ zusammengefassten Reformpakets, das von allen Parteien des Regimes unterstützt wurde, war die Privatisierung der Ölfirma PEMEX. Diese bietet die Haupteinnahmequelle für den mexikanischen Staat und ist seit der Enteignung durch Lázaro Cárdenas in den 1930er-Jahren Staatseigentum. Die Reformen konnten nur gegen den Widerstand der kämpferischen ElektroarbeiterInnen und LehrerInnen durchgesetzt werden. Der Erfolg der Regierung ging so mit herben Niederlagen der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen einher. Gleichzeitig ist der „Krieg gegen die Drogen“, der bisher mehr als 200.000 Tote und Verschwundene zur Folge hatte, eine ständige Bedrohung.

Der Ausweg

Die massiven Mobilisierungen zeigen einen Ausweg aus dieser reaktionären Situation und öffnen den Weg für neue Massenproteste, die die historische Erfahrung der Kommune von Oaxaca und der APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) übersteigen kann. Nicht das Regime des Krieges und der Privatisierungen, sondern eine unabhängige Kommission aus Angehörigen, Studierenden und ArbeiterInnen kann die brutalen Geschehnisse aufklären. Gegen die gewalttätige Kollaboration von Staat und Drogenbanden, müssen Organe der Selbstverteidigung aufgebaut werden. In einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung, die auf die Massenmobilisierung der ArbeiterInnen und Massen gestützt ist, müssen die gefühlten sozialen und demokratischen Probleme, die heute Hunderttausende auf die Straße bringen, diskutiert werden.

Die Situation des Klassenkampfes in Mexiko macht aufs Neue die Notwendigkeit einer revolutionären Führung deutlich: Für den Aufbau einer Partei, die diesen Ansprüchen gerecht werden kann, kämpfen unsere GenossInnen der Bewegung Sozialistischer ArbeiterInnen (MTS) auch in dieser massiven Bewegung, in der eine neue Generation von kämpferischen Jugendlichen entsteht. In Deutschland ist zur Unterstützung eine breite internationalistische Kampagne nötig, die das Verbot der Waffenlieferungen der deutschen Regierung und der Rüstungsindustrie an die mexikanische Polizei als zentrale Forderung hat.

Das Massaker von Tlatelolco

Am 2. Oktober 1968 versammelten sich tausende von Studierenden auf dem Platz der drei Kulturen im Zentrum der mexikanischen Hauptstadt. Sie kamen, um die Reden der StudierendenführerInnen zu hören, die im Nationalen Streikkomitee gruppiert waren. In den Wochen vor diesem Tag hatten die Studierenden kontinuierlich auf den Straßen mit den Repressivkräften der PRI-Diktatur gekämpft, um gegen den universitären Autoritarismus zu protestieren. Verbunden mit den internationalen Geschehnissen, bei denen sich die Jugend in aller Welt mobilisierte und sich wichtige antiimperialistische Bewegungen entwickelten, politisierten und organisierten sich die mexikanischen Studierenden sehr schnell und wurden zu einer Gefahr für die PRI-Regierung von Gustavo Díaz Ordaz, zumal die Olympischen Spiele vor der Tür standen. Als der letzte Redner seine Rede beginnen wollte, begann stattdessen ein blutiges Massaker. Mehr als 300 Studierende wurden ermordet, Hunderte verletzt und mehr als 5.000 festgenommen.

WM in Brasilien: Die ArbeiterInnenklasse betritt das Stadion

Peter Robe — 2014-06-14T09:37:25Z

Die morgen beginnende Weltmeisterschaft in Brasilien kündigt sich mit großen Protesten und harter Repression an //

In den letzten Monaten haben die Vorbereitungen der WM und der 2016 stattfindenden Olympischen Spielen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den armen Massen in Brasilien geführt.
Die milliardenschweren Großprojekte, die zu mehr als 80 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt werden, erregen den Protest in der Bevölkerung. Um sich den imperialistischen Mächten als aufstrebender Markt zu präsentieren, sind die Milliarden da – laut Regierung wurden 8,7 Milliarden Euro für die Weltmeisterschaft investiert. Doch um die großen Probleme der ArbeiterInnen und Massen zu lösen, das marode Bildungs- und Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, ist nichts da. So muss ein Viertel der brasilianischen Bevölkerung vom Mindestlohn von 310 US-Dollar leben, während ein Ticket für die WM das vierfache davon kostet.

Zudem kam es in der Vorbereitung auf die WM zu einer massiven Welle der Repression und Kriminalisierung. Die Polizei, das Militär und die Marine intervenierten in die Armenviertel, was zu Kosten von über einer halben Million Euro führt, um die Proteste zum erliegen zu bringen und Brasilien als ein Land des Wohlstandes zu präsentieren. Ständig sind sie in den Innenstädten präsent, um die großen sozialen Probleme des Landes vor den ausländischen Touristen zu verdecken. Das kostete zahlreiche Menschenleben. Jeglicher Protest gegen die Ausgaben zur WM wurde ebenso mit harter Polizeigewalt beantwortet. Besonders Obdachlose waren davon betroffen, die Freiflächen in der Nähe der WM-Stadien besetzten, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Für den Bau von Infrastruktur für die WM wurden mehr als 150.000 Menschen zwangsgeräumt, was die Wohnungsnot nur noch verschärft. Gleichzeitig starben bei diesen Bauarbeiten neun ArbeiterInnen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen.

In der letzten Dekade konnte die „ArbeiterInnenpartei“ PT des ehemaligen Präsidenten Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff auf Grundlage eines wirtschaftlichen Aufschwungs Zugeständnisse an Sektoren der ArbeiterInnenklasse gewähren. Die Verlangsamung des Wachstums stellt diese jetzt in Frage. Diese Dynamik hatte eine Entwicklung zu Folge, die die gesteigerten Erwartungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen auf den geringeren Spielraum der Regierung treffen ließ. Seinen größten Ausdruck fand dieser Widerspruch in den Massenprotesten vom vergangenen Juni. Konkreter Auslöser war eine geringfügige Erhöhung der Ticketpreise des Nahverkehrs, doch schnell weitete sich der Protest aus – angefeuert durch den Unmut gegenüber dem gleichzeitig stattfindenden Confederations Cup, der als Einstimmung auf die Weltmeisterschaft diente. Im ganzen Land gingen Millionen vor allem Jugendlicher auf die Straße, um gegen die miserablen Lebensbedingungen und fehlenden Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und löhne zu demonstrieren.

Dass dadurch die Ticketpreiserhöhung zurückgenommen wurde, ist nur eine kleine Errungenschaft. Zum ersten Mal wurde die PT, die die Führung über zentrale Gewerkschaften und die ArbeiterInnenbewegung innehat, massenhaft auf der Straße in Frage gestellt. Und auch wenn die Proteste vom Juni letzten Jahres bis auf einzelne symbolische Verbindungen mit den ArbeiterInnen wie dem Generalstreik am 11. Juli eine Jugendbewegung blieb, haben sie die Situation im ganzen Land verändert. Die Regierung ist nicht nur unpopulär wie nie, die Mobilisierungen des Juni haben gar eine ganze Bewegung innerhalb der ArbeiterInnenklasse entfacht, die mit mehr Mut und Bereitschaft für ihre Interessen kämpft. Emblematisch für diese Entwicklung steht der Kampf der MüllarbeiterInnen von Río de Janeiro, die ihren Kampf in einem kämpferischen achttägigen Streik während des Karnevals in Río gegen den Bürgermeister der PT zum Sieg führten. Sie organisierten sich demokratisch von unten und gewährleisteten mit Streikposten die Effektivität des Streiks. So konnten sie alle Manöver der Gewerkschaftsbürokratie zerschmettern. Zu gleichen Zeit entwickelten sich landesweit weitere Konflikte von MüllarbeiterInnen und anderen ArbeiterInnen wie von LehrerInnen, ÖlarbeiterInnen, etc., die die Gewerkschaftsbürokratie herausfordern.
Aktuell ist der Streik der U-BahnerInnen von São Paulo von zentraler Bedeutung, der mit einem Streik der Universitätsangestellten aus den Universitäten der gleichen Stadt zusammentrifft. Schon seit Mai gibt es Gespräche mit der Regierung. Doch als diese zu keinem Ziel führten, traten die ArbeiterInnen am 4. Juni in den Streik. Mit massiven Versammlungen bestimmen sie ihre Kampfmethoden und konnten so die größte Stadt Brasiliens lahmlegen. Die Polizei und die Regierung der Stadt reagierten mit harter Repression und nahmen bei der Blockade der großen Metro-Station Ana Rosa 13 ArbeiterInnen unter dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten fest. Auch die Justiz greift den Streik an, indem sie ihn als „illegal“ klassifiziert. USie wollen der Gewerkschaft eine Strafe von umgerechnet 160.000 Euro für jeden weiteren Streiktag auferlegen. Bis zuletzt bleiben die Streikenden standfest, auch nachdem 42 von ihnen entlassen wurden, und fordern weiterhin eine Lohnerhöhung von 12,2 Prozent. Auf Druck der von der zentristischen PSTU (LIT-CI) angeführten Gewerkschaftsbürokratie wurde der Streik für die kommenden zwei Tage bis zur WM ausgesetzt, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Sollten die Forderungen jedoch nicht erfüllt werden, wird auch während der WM gestreikt. Deshalb ist es wichtig, dass alle linken und gewerkschaftlichen Organisationen diesen Kampf unterstützen, der eine breite Unterstützung in der Bevölkerung São Paulos besitzt, um ihn zum Sieg zu führen.

Unsere Schwesterorganisation in der Trotzkistischen Fraktion, die Liga Revolutionäre Strategie – Vierte Internationale (LER-QI) hat deshalb gemeinsam mit antibürokratischen und klassenkämpferischen ArbeiterInnen im ganzen Land die Gruppierung „Unsere Klasse“ angestoßen. Mehr als 200 ArbeiterInnen aus verschiedensten Sektoren (wie BusfahrerInnen, MüllarbeiterInnen, Bankangestellte, LehrerInnen, UniversitätsmitarbeiterInnen und IndustriearbeiterInnen) aus dem ganzen Land beteiligten sich an der Gründung. Die Gruppierung folgt dem Beispiel der MüllarbeiterInnen und hat ein Programm, mit dem sie gegen die Bosse und ihre Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie kämpft.

Es ist notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse in den seit Wochen andauernden Protesten gegen die Weltmeisterschaft die zentrale Rolle spielt. Dafür war auch der 15. Mai ein wichtiger Tag der landesweiten Mobilisierungen gegen die Weltmeisterschaft, bei denen die Streiks eine zentrale Rolle einnahmen. Die oppositionellen Gewerkschaftsdachverbände dürfen jedoch nicht dabei stehen bleiben. Sie müssen die größeren und regierungstreuen Gewerkschaften dazu auffordern, einen Generalstreik zu organisieren, um die zahlreichen Kämpfe wie die der U-BahnerInnen und der Universitätsangestellten von São Paulo zu unterstützen und zu verbinden. Dieser muss in Versammlungen von der Basis vorbereitet und durch Streikposten im ganzen Land aktiv geführt werden. So werden die aktuellen Kämpfe vereinigt um die Forderungen der Massenbewegung vom vergangenen Juni aufzugreifen. Wie der Aktivist Felipe Guarnieri der LER-QI in der frazösischen Zeitung „Libération“ betont: „Es sind nicht nur wir [die U-BahnerInnen], sondern auch die MüllarbeiterInnen, die Universitätsangestellten, etc. Es gibt ständig Demonstrationen, eine allgemeine Bewegung der Wut. Milliarden wurden für die Infrastruktur der WM ausgegeben, wir wollen das gleiche für die Bildung, das Gesundheits- und das gesamte Verkehrswesen.“

Auch in Deutschland müssen wir diese Proteste unterstützen, auch da einige deutsche PolizistInnen nach Brasilien entsandt werden. Gerade bekennt sich der deutsche Imperialismus zu mehr „Verantwortung“ in der Welt. Jetzt ist es für revolutionäre MarxistInnen notwendig, den Kampf gegen jeden Nationalismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung aufzunehmen und für einen proletarischen Internationalismus einzutreten.

Alemania: Indignación y duelo ante la masacre de Odesa

Peter Robe — 2014-05-05T17:28:56Z

El pasado domingo, en Berlín se juntaron alrededor de 300 personas para manifestar su duelo e indignación ante la masacre perpetrada por parte de simpatizantes del gobierno pro-imperialista de Kiev en Odesa, que causó la muerte de 43 personas y dejó muchos más heridos. La manifestación denunció la complicidad del gobierno alemán con el nuevo gobierno que ahora militariza la Ucrania del este y llamó a la solidaridad con las fuerzas antifascistas. La manifestación terminó en la simbólica Oranienplatz que desde hace un año y medio es un símbolo del movimiento de refugiados en Alemania, para mostrar la relación entre la política imperialista de Alemania en Ucrania y las consecuencias de la política imperialista a nivel mundial.

El 2 de mayo se movilizaron en Odesa unidades paramilitares del “sector rojo” y grupos aliados al nuevo gobierno de Kiev, que marcharon por las calles, atacando y aterrorizando a campamentos de protesta y los habitantes con bombas molotov. Después de que grupos antifascistas y pro-rusos se atrincheraran en la “casa del sindicato” los grupos de choque la incendiaron. Más de 30 personas murieron por las causas del incendio o al intentar huir de las flamas, entre ellos un activista de la organización de izquierda, Borotba. Varias personas más murieron en los choques en la calle, dejando en total a 43 muertos. La policía no hizo nada para impedir la masacre o directamente detuvieron personas que se escaparon de la casa del sindicato. La candidata a presidenta pro-imperialista, Julia Timoschenko, justificó el incendio del edificio. El domingo algunos miles de manifestantes asaltaron el edificio policial y reclamaron la liberación de los activistas pro-rusos.

Repudiamos categóricamente este ataque grupos fascistas y manifestantes pro-gubernamentales contra los opositores al gobierno pro-imperialista de Kiev, sin que esto signifique cualquier tipo de apoyo político a las fuerzas pro-rusas que defienden en última instancia los intereses del capitalismo ruso. Este ataque obviamente se desarrolla en el marco de una ofensiva masiva del gobierno de Kiev que se basa en el apoyo de los EEUU y la UE contra los “rebeldes” en el este y el sur del país, que causó varios muertos. Las fuerzas imperialistas con los EEUU y Alemania a la cabeza están directamente metidas en esta escalada militar, que hace mucho más posible una guerra civil reaccionaria. Rechazamos en este sentido las acusaciones hipócritas del imperialismo que intenta unilateralizar la responsabilidad rusa en el conflicto.

Evidentemente, esto no quiere decir que ignoramos la gran responsabilidad de Putin y su gobierno en la incentivación a grupos “separatistas”, lo que planteó las bases del desarrollo de una situación dramática y que podría desembocar en una guerra civil reaccionaria. Actuando así Putin buscaba mejorar su relación de fuerzas ante el imperialismo para defender los intereses de los capitalistas rusos. A su vez, Rusia intenta aprovechar la crisis, apareciendo como un apoyo a las masas descontentas por la situación económica degradada y las medidas tomadas por el nuevo gobierno de derecha y pro-imperialista. Su presencia militar en la frontera con Ucrania va en el mismo sentido.

El imperialismo y sus aliados necesitan hoy en día el apoyo de los grupos proto-fascistas, por más que esto comporte varias contradicciones. Esto tiene como consecuencia aumentar la tensión de la situación. Alemania, por ese apoyo concreto, tiene responsabilidad por el asesinato más brutal de los trabajadores y los militantes de izquierda en Odesa. Por eso es necesario desarrollar un movimiento antiimperialista en Alemania que enfrente la injerencia alemana.

Ni la sumisión al imperialismo bajo los planes de ajuste del FMI y la UE, ni la incorporación a la Federación Rusa, que defiende sus propios intereses reaccionarios, representa una solución para los trabajadores y las masas oprimidas de Ucrania. La clase trabajadora debe rechazar el intento tanto de Putin como del gobierno pro-imperialista de Kiev de dividirla entre Este y Oeste. Tanto los trabajadores del Este como los del Oeste deben ver claramente que sus enemigos son los capitalistas tanto los imperialistas como los rusos y sus aliados oligarcas locales.

Con esto no queremos negar las diferencias y particularidades culturales y nacionales de Ucrania. Pero el proletariado no puede dejar que esta cuestión sea “resuelta” por el imperialismo o por el capitalismo ruso. Eso solo traería más sufrimientos para los explotados. Al contrario, creemos que solo un gobierno de los trabajadores y de las masas oprimidas, independiente de las variantes políticas burguesas, podría dar una respuesta de fondo y garantizar la autodeterminación nacional para las masas, en la lucha por una Ucrania realmente independiente y socialista.

Internationalistische Rundreise durch Europa

Peter Robe — 2014-03-18T16:51:00Z

Christian Castillo, Abgeordneter des Provinzparlamentes Buenos Aires für die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) und Anführer der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), war im Januar auf einer politischen Rundreise durch Europa.

Im Zeichen des proletarischen Internationalismus: Christian Castillo und Claudia Cinatti aus der Leitung der PTS nutzten den argentinischen Sommer für eine politische Rundreise im winterlichen alten Kontinent. Dabei trafen sie sich mit vielen führenden Persönlichkeiten der radikalen Linken in Europa, mit gewerkschaftlichen AktivistInnen und linken Intellektuellen. Christian Castillo sprach auf elf öffentlichen Veranstaltungen in sieben Städten (London, Berlin, Toulouse, Barcelona, Madrid, Athen und Paris) über die Erfahrungen der FIT und der PTS in Argentinien.

Erfolge der trotzkistischen Linken in Argentinien…

Die Veranstaltungen dienten dazu, den Wahlerfolg der Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) bekannter zu machen. Die FIT setzt sich aus drei trotzkistischen Parteien zusammen: unserer argentinischen Schwesterorganisation, der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), der ArbeiterInnenpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS). Diese konnten mit einer massiven Agitation zu Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen sprechen und bei den Parlamentswahlen 1,2 Millionen Stimmen gewinnen. Dadurch zogen sie mit drei Abgeordneten ins nationale Parlament ein und bekamen zahlreiche Sitze in Provinz- und Stadtparlamenten. Dieser Wahlerfolg, den die internationale trotzkistische Strömung CWI als „wichtigste Entwicklung in Lateinamerika abgesehen von dem sozialen Aufruhr in Brasilien“ [1] bezeichnet, muss von der radikalen Linken ausgewertet werden, denn er unterscheidet sich erheblich von anderen trotzkistischen Wahlerfolgen und von der strategischen Ausrichtung von Trotzkist-Innen auf politisch breite Formationen, wie beispielsweise die NPA in Frankreich, SYRIZA in Griechenland oder die deutsche Linkspartei.

Das Programm, mit dem die FIT auftrat und dem bedeutende Teile der ArbeiterInnenklasse in Argentinien ihre Stimme gaben, verband die Forderungen aus den täglichen Kämpfen der ArbeiterInnen mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen und der klaren Perspektive einer ArbeiterInnenregierung. Die Wahlagitation diente der Verbreitung dieser Elemente eines revolutionären Programms und das Wahlergebnis bedeutete somit einen Sprung im Klassenbewusstsein ganzer Sektoren der ArbeiterInnenklasse.

Der Wahlerfolg entsprang einer Kombination aus objektiven und subjektiven Faktoren: zum einen dem Bruch von Teilen der ArbeiterInnenklasse mit dem Peronismus, also der historischen Führung der argentinischen ArbeiterInnenbewegung, der aktuell von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angeführt wird. Dieser Bruch zeigte sich im ersten Generalstreik gegen die Kirchner-Regierung [2]. Dazu kommt die zunehmende Schwäche der Bürokratie, ihre Basis zu kontrollieren. Zweifellos entscheidend war auch der subjektive Faktor: „In unserem Fall [der PTS] verbanden wir einen harten Kampf der politischen Abgrenzung vom Kirchnerismus und der bürgerlichen Opposition mit einer Politik der verstärkten Einarbeitung in die ArbeiterInnenklasse und einer verstärkten Intervention in einige der zentralen Geschehnisse des Klassenkampfes. Es sind diese Vorkämpfe […] die gut die Resultate der FIT erklären“, schrieben Christian Castillo und Claudia Cinatti [3].

Einer dieser Kämpfe war die Auseinandersetzung in der Kraft-Fabrik im größten Industriegebiet Argentiniens 2009, wo die Wiedereinstellung von gefeuerten ArbeiterInnen und die Ìbernahme des Betriebsrates durch eine antibürokratische Strömung von der PTS und Unabhängigen erreicht wurde. Zudem natürlich der Erhalt der Fabrik Zanon, die nach Jahren des Kampfes im Jahre 2012 die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle erreichte.

Die gewonnenen Abgeordnetensitze sollen nun in den Dienst des Kampfes der Ausgebeuteten und Unterdrückten gestellt werden und das Parlament soll dabei als eine Bühne dienen, um Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen bekannter zu machen. Als Castillo in Barcelona war, besuchte er die Arbeiter-Innen von Panrico, die sich im längsten Streik seit dem Ende der Franco-Diktatur befinden und spendete auch ihnen einen Teil seiner Abgeordnetendiät. Denn revolutionäre Parlamentsarbeit muss im Dienst des internationalen Klassenkampfes stehen!

Im Zeichen des 100. Jubiläums von Karl Liebknechts Beharren auf diesem Prinzip zu Beginn des Ersten Weltkrieges sprach Christian Castillo auf einer von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) gemeinsam organisierten Veranstaltung in Berlin. Castillo betonte, dass die gewonnenen Parlamentssitze nur ein Stützpunkt für ein höheres Ziel, nämlich den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei sein können. Deshalb schlug die PTS den anderen Organisationen in der FIT erneut vor, einen ernsthaften Diskussionsprozess zu beginnen, der Schritte hin zum Aufbau einer solchen Partei geht.

Eine weitere Perspektive der PTS ist es, die antibürokratische Basisgewerkschaftsbewegung, die zahlreiche Betriebsräte im ganzen Land zurückerobern konnte, auf die Gewinnung ganzer Gewerkschaften zu heben, um diese in den Dienst des Kampfes zu stellen. Die aktuellen Gewerkschaftsführungen erweisen sich angesichts der neuen Kürzungspläne und der explodierenden Inflation, die laut staatlichen Angaben allein im Januar bei 3,7 Prozent lag (auf ein Jahr berechnet sind das circa 45 Prozent) als unfähig, den Kampf gegen diese Angriffe zu führen.

Die Botschaft, die Christian Castillo und Claudia Cinatti aus Buenos Aires mitbrachten, ist, dass es nicht politisch breite Aufbauprojekte braucht, keine Orientierung auf die niederen Ränge des gewerkschaftlichen Apparats nötig sind, sondern, dass eine klare revolutionäre Perspektive, wenn sie sich nicht versteckt, gepaart mit einer Politik orientiert auf die ArbeiterInnenbasis und einen antibürokratischen Kampf, sich durchaus mit Massensektoren verbinden kann. Der Erfolg der FIT ist ein Erfolg des Optimismus des trotzkistischen Programms gegen den Pessimismus der daran Zweifelnden. Ìber diese allgemeine Lehre aus dem Wahlsieg herrscht natürlich keine Einigkeit unter trotzkistischen Gruppen. Stattdessen verwies man in vielen Beiträgen nur zu gern auf die „besondere“ argentinische Situation

…und die Bedeutung für Europa

Auf ihrer Rundreise durch den Spanischen Staat, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Griechenland konnten Castillo und Cinatti die verschiedenen Entwicklungen im Rahmen der kapitalistischen Krise kennenlernen. Auch wenn die nördlicheren länder Europas – wie Großbritannien und Deutschland – die Auswirkungen der Krise weniger zu spüren bekamen und besonders die deutsche Wirtschaft von ihren Folgen profitierte, war dies nur durch vorhergehende Angriffe auf die Lebensstandards der Bevölkerung möglich. Die arbeiterInnenfeindliche „Agenda 2010“ wird heute als Modell genommen, wie man effektiv soziale Errungenschaften vernichtet. Nicht nur in Frankreich erhebt sich die extreme Rechte, begleitet von frauenfeindlichen, homophoben und rassistischen Kampagnen.

Dies ist auch in Griechenland sichtbar, das trotz eines zeitweiligen Abklingens des Klassenkampfes am stärksten von den politischen und sozialen Krisen der letzten Jahre gekennzeichnet ist. Während von der Sozialdemokratie (PASOK) heute nur noch Ruinen übrig sind, bekam die linksreformistische Partei SYRIZA viele neue Mitglieder und wurde die zweitstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen. Viele linke Gruppen schlossen sich in den letzten Jahren mehr oder weniger linksreformistischen Projekten an und tauschten ihr revolutionär-sozialistisches Programm gegen ein „antikapitalistisches“ oder „anti-neoliberales“ aus. Obwohl sich diese Projekte sämtlich nach Rechts entwickeln – wie SYRIZA, die NPA oder auf anderer Ebene die Linkspartei in Deutschland – bleiben viele Kräfte der radikalen Linken mit bestenfalls etwas linkeren Perspektiven an ihnen kleben und zeigen keine klare unabhängige Perspektive der ArbeiterInnen auf.

Mit der Wahl der FIT dagegen hatte ein offensives trotzkistisches Programm Erfolg. Und wenig beeindruckt die europäische Linke so stark wie Wahlerfolge! Besonders angesichts der aktuellen Schwäche der antikapitalistischen und revolutionären Linken in Europa erzeugten die Ereignisse in Argentinien ein großes Interesse. Und das ermöglicht eine neue, bessere Diskussion unter TrotzkistInnen (und über sie hinaus) über die notwendige strategische Ausrichtung zum Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenbewegung.

So gab es Debatten und Gespräche mit VertreterInnen verschiedener trotzkistischer Strömungen, von Gruppen wie Lutte Ouvrière bis zu linken Intellektuellen wie Tariq Ali. Auch Gespräche mit Führungsfiguren, mit denen wir viele Differenzen haben, wie mit Alain Krivine vom „Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale“, dem auch der RSB und die isl angehören, mit Alex Callinicos von der implodierten britischen SWP, mit der Marx21 verbunden ist, oder mit Peter Taaffe vom „Committee for a Workers International“, in der die SAV Mitglied ist. Letzterer zeigte besonderes Interesse an der Politik der PTS innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Es wurden auch erste Kontakte für bessere internationale Solidaritätskampagnen geknüpft. Ein erstes Beispiel dafür ist die internationale Kampagne für den Freispruch der zu lebenslanger Haft verurteilten Ölarbeiter aus Las Heras, Argentinien, die auch von verschiedenen GenossInnen des CWI unterstützt wurde.
Neue Offensive!

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt war der politische Austausch mit Gruppen, mit denen die FT größere Ìbereinstimmen besitzt, wie OKDE-Spartakos in Griechenland, die in Konflikt mit der Führung ihrer internationalen Strömung (Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale) stehen, die SYRIZA unterstützt; oder den GenossInnen von „Antikapitalismus und Revolution“ in der NPA, mit denen wir – in Frankreich als CCR – einen gemeinsamen Kampf gegen den opportunistischen Kurs der Mehrheit der NPA führen, welche einen gemeinsamen Wahlblock mit der reformistischen Linksfront eingehen will. Diese widerständigen Sektoren versuchen, der immer reformistischeren Politik ihrer Führungen eine Alternative entgegenzusetzen. Diese sich durch die Prüfungen des Klassenkampfes zunehmend ergebenden Spannungen müssen zu einem Neuordnungs-Prozess der revolutionären Linken führen, für dessen progressive Richtung wir uns einsetzen.

In diesem Sinne hat die Trotzkistische Fraktion auf ihrer Konferenz im August letzten Jahres ein Manifest [4] beschlossen, das die grundlegenden programmatischen und strategischen Fragen des aktuellen Klassenkampfes aufgreift und eine revolutionäre Umgruppierung auf internationaler Ebene anstrebt. Wir halten es in der aktuellen Phase einer politischen und ökonomischen Krise mit internationalem Ausmaß für zentral, dass konkrete Schritte hin zum Aufbau einer Internationale für die sozialistische Revolution – die für uns die wiederaufgebaute Vierte Internationale darstellt – und zu revolutionären Arbeiter-Innenparteien auf nationaler Ebene getan werden. Wir glauben jedoch nicht, dass diese Aufgabe durch den langsamen Aufbau unserer oder einer anderen Strömung aus dem Trotzkismus erfüllt werden kann. Vielmehr sind Fusionen zwischen diesen Gruppen und all denjenigen ArbeiterInnen und Jugendlichen, die die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution sehen, notwendig. Für diesen Prozess stellen wir eben diejenigen heute zentralen programmatischen Eckpunkte zur Diskussion, die die internationale Linke trennen.

Die politische Rundreise der beiden GenossInnen durch den alten Kontinent hat dazu gedient, die Erfahrungen und Lehren der FIT und der PTS zu verbreiten. Sie hat gezeigt, dass es neben der allgemeinen Tendenz des europäischen Trotzkismus, sich breiten Fronten anzuschließen, auch ein großes Interesse an Phänomenen gibt, die eine andere Politik aufzeigen.

[1] CWI: Thesis for the International Executive Committee (IEC) of the CWI 2013.

[2] Janos Bergmann: Argentinien: Beginn einer neuen Etappe? In: Klasse Gegen Klasse Nr. 6.

[3] Christian Castillo und Claudia Cinatti: „Cualquier chispa puede hacer arder la pradera“. In: La Verdad Obrera. (Eigene Ìbersetzung.)

[4] Manifest für eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution.