Streiks bei Amazon gehen weiter

Lilly Freytag — 2014-12-11T17:09:05Z

// ArbeiterInnen wehren sich gegen die gewerkschaftsfeindliche Firmenpolitik des US-Riesen. KollegInnen und Jugendliche müssen jetzt gemeinsam Solidarität organisieren! //

Der Kampf für einen Tarifvertrag bei Amazon geht weiter. ver.di hat Streiks für das Vorweihnachtsgeschäft angesagt, also für die Zeit, in der Amazon den größten Umsatz macht. Und auch die Solidaritätsstrukturen sind fest entschlossen, diesen wichtigen Kampf weiter zu unterstützen.

Bei einem Treffen in Frankfurt am Main vom 14. bis zum 16. November trafen sich Solidaritätskomitees aus Kassel und Leipzig und andere Gruppen, die Streikunterstützung organisieren wollen, und schlossen sich zu einem „Netzwerk Streiksolidarität“ zusammen. Sie verabredeten koordinierte Soliaktionen in der Woche vom 15. bis 19. Dezember vor den Werkstoren, an den Universitäten, auf öffentlichen Plätzen und in Betrieben. Außerdem riefen sie zur Gründung weiterer Solidaritätskomitees auf, beispielsweise in Berlin und München. Damit erreicht die Streikunterstützung für Amazon eine neue Ebene – ein notwendiger Schritt um diesen emblematischen Kampf, bei dem es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller ArbeiterInnen geht, ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken.

Der Kampf vor neuen Herausforderungen

Seit nunmehr eineinhalb Jahren kämpfen die Beschäftigten bei Amazon dafür, dass der Tarifvertrag für den Versand- und Einzelhandel auch für sie gilt. An der letzten Streikwoche Ende Oktober beteiligten sich über 2.000 Streikende an fünf von neun Standorten, im Dezember soll ein weiterer Standort hinzukommen.

Auch wenn die Amazon-Führung es nicht zugeben will: Sie spürt den Druck, der durch die Streiks ausgeübt wird. Sie sah sich zu Lohnerhöhungen gezwungen und die Warengruppen wurden neu auf die Versandzentren aufgeteilt, sodass die Zeiten der größten Belastung von Zentrum zu Zentrum stärker variieren. Außerdem wird sich darauf vorbereitet, KundInnen in Deutschland aus Polen und Tschechien zu versorgen.
Deshalb ist es nun umso wichtiger, den Druck noch weiter zu erhöhen. Mehr Standorte müssen sich dem Streik anschließen Die Basis der Streikenden muss sich auch an den aktiven Standorten ausweiten. Dies kann nur gelingen, wenn die Streikenden ihren Kampf selbst in die Hand nehmen und demokratisch über die nächsten Schritte abstimmen. Außerdem muss darüber mit den nichtstreikenden KollegInnen die Diskussion gesucht werden.

Aber der Kampf kann nicht allein durch ökonomischen Druck gewonnen werden. Es ist eine politische Kampagne notwendig, die aufzeigt, dass es sich bei diesem Konflikt um eine richtungsweisende Auseinandersetzung handelt. Sie kann darüber bestimmen, ob multinationale Konzerne das Modell der Prekarisierung, ständiger Ìberwachung und Ìberausbeutung auf andere Sektoren ausweiten können.

Aufgaben der Solidarität

Angesichts dessen muss das „Netzwerk Streiksolidarität“ über den reinen Erfahrungsaustausch hinausgehen und eine solche politische Kampagne zu ihrer zentralen Aufgabe machen. Die koordinierten Soliaktionen sind ein erster Schritt auf diesem Weg.

Außerdem sollte ein Ziel der Streikunterstützung sein, den Kampf bei Amazon mit anderen (Arbeits-)Kämpfen zu verbinden. Auch dafür wurde bei dem Treffen wichtige Grundlagen gelegt, indem man sich darauf verständigte, die anstehenden Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst zu unterstützen. Ebenso erklärte sich das Netzwerk solidarisch mit dem GDL-Streik und gegen das Tarifeinheitsgesetz. Auch die Notwendigkeit einer internationalen Ausweitung wurde diskutiert.

Die Gründung dieses Netzwerks spiegelt die begrüßenswerte Entwicklung in manchen linken Sektoren wider, sich stärker für Kämpfe der ArbeiterInnenklasse zu interessieren. Dies darf aber nicht bei bloßem Interesse und Bekenntnissen stehen bleiben, sondern muss einen Anstoß zur Entwicklung einer politischen Kraft leisten, die dazu beiträgt, die Kämpfe der ArbeiterInnen zu verallgemeinern. Eine Kraft, die den ökonomischen Kampf zum politischen Kampf hebt. Die die KollegInnen in ihrer Selbstorganisation unterstützt – auch gegen den Willen ihrer Gewerkschaftsführungen.

Eine reaktionäre Allianz

Lilly Freytag — 2014-11-23T08:21:42Z

// In Deutschland mobilisieren fundamentalistische ChristInnen, Konservative und FaschistInnen gegen das Recht auf Abtreibung – zuletzt am 20. September in Berlin. //

Am 20. September marschierten 4.500 sogenannte „Lebensschützer“ durch Berlin, die vor allem gegen Abtreibung, aber auch gegen Pränataldiagnostik und Sterbehilfe mobilisierten. Sie waren mit professionell gestalteten Plakaten und Schildern unterwegs und wurden mit Bussen angekarrt, als Teil einer gut organisierten und finanzierten Kampagne. Auch die Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren immer wieder vergünstigte Tickets zur Anreise angeboten. Gegen den Aufmarsch protestierten 1.500 Menschen mit Kundgebungen und Blockaden.

Diese Bewegung will ein reaktionäres und homophobes Familienbild durchsetzen, in dem Frauen vor allem die Rolle der Mütter und Hausfrauen zukommt und jegliche Abweichung von der heterosexuellen Norm bestraft wird. Das Thema Abtreibung wird emotional hoch aufgeladen mit Fotos von Babys, großen Kreuzen für sogenanntes „ungeborenes Leben“ und Kindern, die ihren Eltern für ihre Geburt danken. Unter dem Label „AbtreibungsgegnerInnen“ entsteht eine gefährliche Allianz zwischen fundamentalistischen ChristInnen, von KatholikInnen bis zu Evangelikalen, bürgerlichen Konservativen aus der Union, AfD-PolitikerInnen und FaschistInnen.

Grußwort vom Papst

Auf der Berliner Kundgebung gab es Grußworte vom Papst, von deutschen Bischöfen, CSU-/CDU-Abgeordneten – übrigens von keiner einzigen Frau. Mit der Präsenz von Unionspolitikern zelebriert sich diese Bewegung als „Mitte der Gesellschaft“. Die Europaparlamentsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, ist seit Jahren an vorderster Front mit dabei. Auch während des Wahlkampfs in Sachsen forderte die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Das zeigt die Tendenz der AfD, immer mehr zum Vehikel rechtsextremer Positionen zu werden. Gleichzeitig findet beim Thema der Abtreibung eine Annäherung zwischen besonders reaktionären und christlichen Teilen der CDU/CSU und AfD statt, wobei letztere die Lücke im rechtskonservativen Spektrum füllt, die sich durch die „Liberalisierung“ der Union in Deutschland aufgetan hat.

Der Anteil der Kirchen an den Mobilisierungen ist unübersehbar. Das von ihnen propagierte christliche Familienmodell ist frauenfeindlich und reaktionär. Dieselben Kirchen dürfen in der BRD weitestgehend staatlich finanzierte Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser betreiben, in denen sie ihre eigenen Regeln durchsetzen. Darunter fällt die Kontrolle ihrer Angestellten auf sexuelle Orientierung unter Entlassungsdrohung, die Indoktrination junger Menschen, wenn nicht deren sexueller Missbrauch. Nicht selten werden SchülerInnen in Deutschland auf christlichen Schulen mit dem Propagandamaterial der AbtreibungsgegnerInnen bombardiert. Dass eine junge Frau nach einer Vergewaltigung in einem katholischen Krankenhaus abgewiesen wurde, als sie die Pille danach verlangte, ist nur ein Skandal unter vielen.

Von freiem Zugang zu Abtreibung kann dabei in Deutschland gar nicht die Rede sein. Grundsätzlich ist Abtreibung verboten und mit Freiheitsstrafe bewehrt. Es gibt dazu aber Ausnahmen. So gilt eine Frist von zwölf Wochen, innerhalb derer Frauen straffrei abtreiben können. Sie müssen sich allerdings einer Zwangsberatung unterziehen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff durchgeführt wird. Oft genug findet diese Zwangsberatung bei kirchlichen Einrichtungen statt. Sie soll laut Gesetz „zum Schutz des ungeborenen Lebens“ stattfinden.G [1] Außerdem straffrei ist Abtreibung nach einer Vergewaltigung, wenn die Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist oder eine sogenannte „Fehlbildung“ beim Fötus festgestellt wird – für die letzten beiden Fälle gilt auch die Frist von zwölf Wochen nicht mehr.

Soziales Programm

Dem konservativen Block der „Lebensschützer“ und seiner Verbündeten muss mit einem sozialen Programm entgegengetreten werden. In Deutschland versucht die Bourgeoisie immer wieder die Frauenfrage auf Quoten im Spitzenmanagement zu reduzieren. Eine klassenkämpferische und feministische Perspektive ist notwendig, um zu Selbstbestimmung zu kommen: Alle Gesetze, die die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen über ihren Körper einschränken, gehören abgeschafft.
Stattdessen muss der Staat legale und kostenlose Abtreibungsmöglichkeiten sowie freiwillige Beratungen und freien Zugang zu Verhütungsmitteln anbieten. Aber damit enden nicht die reaktionären Strukturen, die Frauen dem Heim zuweisen. Wir brauchen auch kostenlose staatliche Kinderbetreuung und den Rauswurf der Kirche aus Bildung, Medizin und Betreuung anstelle der staatlichen Förderung klerikaler Propaganda.

Angelpunkt der geschlechtlichen Unterdrückung schließlich bildet die geschlechtliche Arbeitsteilung, die nur mit einer Klassenperspektive überwunden werden kann. Sie aktualisiert jeden Monat die geschlechtliche Ungleichheit. Dabei wird diese Arbeitsteilung aufrechterhalten durch das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, weil es rechtfertigt, dass Frauen nach wie vor in unbezahlte Erziehungs- und Hausarbeit gezwungen werden. Dieser Mechanismus, den die Bourgeoisie nicht anzurühren vermag, spaltet nicht nur die Lohnabhängigen und gibt den Nährboden für „Lebensschützer“-Kampagnen, sondern beengt auch die Entfaltung der Produktivkräfte.
Anti-Abtreibungs-Reflexe spiegeln die kapitalistische Gesellschaftsform wieder, die sich weigert, den Schritt zur Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit und Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle zu gehen. Aus schierer Notwendigkeit für die Entwicklung der ArbeiterInnenklasse und um der Unterdrückung der Hälfte der Menschheit ein Ende zu bereiten, fordern wir deshalb auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Senkung der Arbeitsstundenzeit mit vollem Personal- und Lohnausgleich.

[1] esetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, § 5 (1)

Fracción Trotskista Cuarta Internacional

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